Weinzinger: Klares Nein der FPÖ zu neuen Steuern und Steuererhöhungen

Weinzinger kritisiert Stiftung der SPÖ OÖ: "SPÖ punkto Stiftungen unglaubwürdig"

Wien (OTS) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Parlament stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger fest, "dass die FPÖ ganz klar und entschieden gegen neue Steuern und Steuererhöhungen ist. Bereits jetzt ist die Abgabenquote mit 43 Prozent in Österreich sehr hoch und die Bürger müssen fast die Hälfte ihres Einkommens bei der Finanz abliefern."

Zum Thema Stiftungen stellte der FP-Finanzsprecher fest, "dass die Grundüberlegungen bei Einführung der Stiftungssteuer unter Finanzminister Lacina damals im Ansatz richtig waren, ging es doch auch darum, die Kultur zu schützen und die Wirtschaft im Land zu halten. Zu hinterfragen ist jedoch, ob die Halbierung der Eingangssteuer richtig war."

Heftige Kritik übte Weinzinger abschließend an der SPÖ Oberösterreich: "Stiftungen sollen Beiträge für Kunst, Kultur und Innovation erbringen. Welchen Beitrag die SPÖ Oberösterreich hier erbringt, ist für mich nicht erkennbar. Die SPÖ-Stiftung L 36 wirft pro Monat rund 54.000 Euro an Gewinn ab. Die kulturelle Tätigkeit der Genossen in Oberösterreich ist für mich nicht zu erkennen. Es sei denn, es ist für Erich Haider und Co Kultur, dass sie auf der einen Seite gegen Stiftungen wettern, andererseits selbst eine haben. Punkto Stiftungen ist für mich die SPÖ völlig unglaubwürdig."

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005