Stummvoll: Forderung der Grünen ist mittelstands-, eigentums- und letztlich auch familienfeindlich

ÖVP-Finanzsprecher: Grüne sollen Neiddebatte beenden

Wien (ÖVP-PK) - Wir wollen das Thema der Aktuellen Stunde nicht
auf Basis von Neidkomplexen und -gefühlen diskutieren, sondern auf Daten und Fakten: Österreich ist ein Hochsteuerland. Wir haben in der EU nach Schweden, Dänemark, Belgien und Frankreich die fünfthöchste Steuer- und Abgabenquote. Bei uns kann Eigentum in der Regel nur aus hoch versteuertem Einkommen geschaffen werden, wies heute, Dienstag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll anlässlich der Aktuellen Stunde im Nationalrat darauf hin, dass der Spitzensteuersatz von 50 Prozent schon bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzt. "Das sind zirka 4.500 Euro brutto monatlich -und das sind bei Ihnen schon die Reichen? Darunter fallen 200.000 Personen, das sind nur drei Prozent der Steuerpflichtigen", so Stummvoll in Richtung Grüne. ****

Der ÖVP-Finanzsprecher wies neben dem Spitzensteuersatz noch auf die 20prozentige Mehrwertsteuer und auf die Kapitalertragssteuer von 25 Prozent auf Sparbüchern hin. Offenbar gehen die Grünen davon aus, dass Eigentum Diebstahl sei.

"Richtig ist, dass wir in Österreich einen relativ geringen Anteil von Vermögensbesteuerung am Gesamtsteueraufkommen beziehungsweise Bruttosozialprodukt haben. Aber jene Länder, die einen hohen Anteil aufweisen, haben insgesamt eine wesentlich niedrigere Steuerquote als Österreich, und dort basiert die Vermögenssteuer zudem überwiegend auf der Grundsteuer", und diese wolle wohl hier niemand erhöhen, appellierte Stummvoll an die Grünen, diese "Neiddebatte" zu beenden. "Die Forderung der Grünen ist mittelstands-, eigentums- und letztlich auch familienfeindlich", so Stummvoll. Der Finanzsprecher wies zudem auf die Verteilungsgerechtigkeit hin: 25 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuerpflichten erbringen 80 Prozent des Lohn- und Einkommenssteuereinkommens.

Und zu den Stiftungen meinte Stummvoll: "Wir haben keine Steueroasen von Superreichen, sondern Stiftungen sind ein wichtiger Bestandteil eines attraktiven Wirtschaftsstandortes und garantieren Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Etwa 400.000 Arbeitsplätze werden über Stiftungen gesichert, da das Stiftungsvermögen überwiegend aus Unternehmensanteilen besteht", schloss Stummvoll.
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