BZÖ-Grosz will Verbot der Stiftungsprivilegien für Parteien

Wien (OTS) - Mit dem steirischen Landeshauptmann Voves ging BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz in der Aktuellen Stunde hart ins Gericht. Bei geschätzten 50 Mio. Euro Stiftungsvermögen der steirischen SPÖ, in dessen Netzwerk sich 21 Unternehmen befinden, könnten laut Grosz mehrere Millionen Euro an der Steuer vorbeigeschleust worden sein. "Wir fordern keine Reichensteuer, sondern endlich eine Spekulantensteuer, um auch jene zu bestrafen, die unser Wirtschaftssystem ruiniert haben"; so Grosz. Gleichzeitig sei auch die Offenlegung der Parteikassen und ein sofortiges Verbot der Stiftungs- und Steuerprivilegien für politische Parteien unbedingt nötig.

Voves fordere eine Reichensteuer, meine in Wahrheit aber eine Enteignung des Klein- und Mittelstandes. Dies treffe "Menschen, die über 40 Jahre gearbeitet haben, um sich eine Eigentumswohnung leisten zu können", erklärte Grosz.

Grosz weiter zu den Parteistiftungen: "Hier wird Gemeinnutz mit "Parteinutz" verwechselt!" So würden die Stiftungen verwendet, um sich der Kontrolle des Rechnungshofes zu entziehen, wenn man Parteispenden in die Partei überführt werden, um Steuern für die Wahlkampfkasse zu sparen, um illegale Parteispenden in die eigenen Partei zu holen.

Während alle Österreicherinnen und Österreicher brav Monat für Monat Steuern zahlen, hätten sich "Voves, der Oberösterreicher Erich Haider und Genossen dieser Verpflichtung zum Teil entzogen", kritisierte Grosz. Speziell Voves bezeichnete der BZÖ-Sprecher als "Nadelstreifsozialisten unter der Maske des Kernölmarxisten."

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