Pröll: 3.100 Stiftungen sichern in Österreich über 400.000 Arbeitsplätze

Finanzminister gegen Neiddebatte - Stiftungen sind wesentliche Säule im Wirtschaftsleben

Wien (ÖVP-PK) - Wir sind gerade in diesen Wochen dabei, die Krise zu bekämpfen und die Zeit nachher zu organisieren. Ich will nicht, so wie die Grünen, die die einen gegen die anderen ausspielen, eine Neiddebatte vom Zaun brechen und mit dem Finger auf einige zeigen. Ist diese aufgeheizte Stimmung in Wahlzeiten notwendig? Das sagte heute, Dienstag, Finanzminister Josef Pröll in seiner Erklärung anlässlich der Aktuellen Stunde im Nationalrat. ****

"Wir müssen die Krise schnell überwinden und gestärkt herausgehen. Es ist nicht die Steuerleistung einiger, sondern die Wirtschaftsleistung aller, die uns aus der Krise helfen wird. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, die notwendigen Maßnahmen gesetzt und legen bewusst den Finger in die Wunde. Eine Neiddebatte bringt uns keinen Millimeter weiter", so der Finanzminister in Richtung Grüne.

Pröll mahnte, bei den Fakten zu bleiben. Nach der Steuerreform, die nun bei den Bürgern ankommt und erstmals deutlich spürbar wird, werden nun in einem weiteren Schritt die Familien und Kinder entlastet. "Nachher werden erstmals 2,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher keine Steuern zahlen. Tun wir nicht so, als ob es in Österreich keine Verteilungsgerechtigkeit gebe. Es gibt kein anderes Land mit besserer Umverteilung und der größten Sozialquote", so Pröll.

Wer heute Steuererhöhungen verlange, der stelle der Krisenbewältigung ein Bein, warnte der Minister. Man habe die Steuerreform aus einem einzigen Grund vorgezogen, nämlich dem, die Menschen rechtzeitig zu entlasten. Jetzt, wenige Wochen nach Inkrafttreten der Steuerreform, von neuen Steuern zu sprechen, sei verantwortungslos.

Zu den Stiftungen meinte Pröll, dass diese einen wichtigen Bestandteil im österreichischen Wirtschaftsleben bilden und man in der Diskussion bei der Wahrheit bleiben solle. "Die 3.100 Stiftungen schaffen und sichern Arbeitsplätze. Alleine 150.000 neue Jobs wurden geschaffen. Insgesamt sind in Österreich über 400.000 Arbeitsplätze durch Privatstiftungen gesichert. Stiftungen sind kein Privileg für Superreiche. Sie sichern Jobs, Wohlstand und leisten einen großen Beitrag für den Kunst- und Kulturstandort. Ich habe daher als Finanzminister großes Interesse, dass das Kapital und Vermögen aus Stiftungen in Österreich bleibt", fand Pröll klare Worte und erinnerte die Opposition daran, dass die Rechtsgrundlage zur Gründung von Stiftungen 1993 unter einem SPÖ-Finanz- und Justizminister sowie mit den Stimmen von FPÖ und den Grünen geschaffen wurde.

Die Kritik, dass Stiftungen einer schonenden Besteuerung unterliegen, wies Pröll scharf zurück. "Gewinne aus Stiftungen unterliegen sehr wohl der Körperschafts- und Kapitalertragssteuer. Schüren Sie also keine Neiddebatte, sondern sorgen wir gemeinsam dafür, dass die wichtigen Leistungen der Stiftungen auch weiterhin in Österreich bleiben", schloss Pröll.
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