Cerwenka: Sonderlandtag wird sich mit den Veranlagungen des Landes NÖ beschäftigen

Alle Fakten und Daten müssen endlich auf den Tisch

St. Pölten (Spi) - Heute Vormittag leisteten die Abgeordneten der Landtagsklubs der NÖ Sozialdemokraten und der NÖ Freiheitlichen die notwendigen Unterschriften für die Einberufung einer Sondersitzung des NÖ Landtages und legten diese dem NÖ Landtagspräsidenten vor. Binnen einer 8-Tages-Frist hat dieser jetzt die Sitzung anzusetzen. Inhalt dieser Sondersitzung werden auf der einen Seite die Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder und auf der anderen Seite die vernichtende Kritik des Landesrechnungshofs in Sachen Landesgartenschau Tulln sein. Besonders sollen die von LHStv. Sobotka aufgebauten Netzwerke von Vereinen und Firmen unter die Lupe genommen werden. "Bei seinen Antworten blieb Sobotka in der gestrigen Informationsrunde an die Landtagsklubs zu den Veranlagungen des Landes NÖ vieles schuldig. Der Sonderlandtag ist der nächste Schritt, um mehr Klarheit über die vielen offenen Details zu schaffen. Sobotka wird dem NÖ Landtag Rede und Antwort stehen müssen, warum er ein derartig undurchsichtiges Konglomerat von Firmen und Stiftungen aufgebaut und sich nicht z. B. einfach der eigenen Landesbank bei den Veranlagungen bedient hat", kündigt Klubobmann Cerwenka an.

"Alle bisherigen SP-Initiativen, die allesamt das Ziel hatten, Licht ins Dunkel zu bringen, wurden von der VP-Mehrheit abgelehnt und so Sobotka blind die Mauer gemacht. Deswegen sind wir gezwungen, mit dem Sonderlandtag nun zum schärfsten Mittel zu greifen, das die Legislative in den Händen hat", so Klubobmann Cerwenka weiter. Laut der gestern präsentierten Zahlen haben derzeit die Veranlagungen einen Verlust zum Tageswert in der Höhe von über 800 Mio. Euro zu verzeichnen, davon sind derzeit 312 Mio. Euro realisiert, für die restlichen 488 Mio. Euro Verlust besteht die Hoffnung, dass sich die zugrunde liegenden Werte wieder erholen. "Wie wichtig die Kontrolle der Netzwerke von LHStv. Sobotka bis ins kleinste Detail ist, beweisen die im Rahmen der gestrigen Informationsveranstaltung offengelegten Zahlen. Über das wahre Ausmaß der Misere lässt sich derzeit aber nur spekulieren, da eine vollständige Aufklärung weiterhin fehlt. Wir wollen endlich alle Fakten und Daten auf den Tisch und darauf folgend eine möglichst schadenminimierende Zukunftsstrategie für das verbliebene veranlagte Kapital. Die NÖ Bevölkerung hat sich diese Geheimniskrämerei nicht verdient, vielmehr ist jetzt vollständige Transparenz und Nachvollziehbarkeit über die vielen Millionen, die Sobotka in den Sand gesetzt hat, gefordert", so Cerwenka abschließend.
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