ÖVP-Strasser: "Israel könnte 'in ein größeres Konzept' der EU passen"

FPÖ-Mölzer fordert ÖVP auf, klarzustellen, wo für die ÖVP Europas Grenzen sind

Wien (OTS) - "Bei den Angriffen gegen die FPÖ der letzten Tage wurde seitens ÖVP und SPÖ vehement bestritten, dass Israel ein Thema für einen EU-Beitritt wäre", so der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer. Dabei habe der ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser bei einem Besuch in Israel im Jahr 2004 laut APA-Meldung vom 20. Juni 2004 sehr wohl davon gesprochen, dass "Europa so weit geht, wie wir es definieren" und Israel in ein größeres Konzept der EU passen könnte - für den ÖVP-Mann nach dem Vorbild Großbritanniens. "Dabei handelt es sich doch um eine sehr deutliche Ansage von Strasser", stellt Mölzer weiter fest.

"In dieses Konzept der ÖVP passt wohl auch das Ansinnen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Israel der Europäischen Union nahezubringen, bzw. die Zustimmung von Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble für den Plan, Israel solle lose in den Staatenverbund der Europäischen Union eintreten", erklärt Mölzer weiter, warum die FPÖ in einem Inserat nicht nur vor dem sicher brennenderen Thema eines Türkei-Beitritts gewarnt hat, sondern eben auch vor einem möglichen Beitritts Israels zu EU. "Wenn es Pläne gäbe, Algerien in die EU aufzunehmen, dann würden wir Freiheitlichen vor einem Algerien-Beitritt warnen - das hat wirklich nichts mit Antisemitismus zu tun." Und auch in Israel gebe es den Wunsch, der EU beizutreten, äußerte sich Avigdor Lieberman, israelischer Außenminister, doch in einem Interview darüber, dass Israel Interesse daran hätte, der EU beizutreten. Immerhin liege, so der israelische Außenminister, Zypern nur eine halbe Flugstunde von Israel entfernt und die Beziehungen zwischen der EU und Israel seien auch kulturell eng.

"So gesehen liegt es klar auf der Hand, dass SPÖ und ÖVP die Bevölkerung mit ihren Beteuerungen, weder der Türkei-Beitritt zur EU noch eine Aufnahme Israels seien derzeit ein Thema, täuschen will und eben diese Problematik sehr wohl akut ist", so der FPÖ-EU-Spitzenkandidat, der abschließend darauf verweist, dass die FPÖ bei dieser Verschleierungs-Taktik auf keinen Fall mitmache, sondern gegen solche Pläne kämpfe.

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