Die FPÖ hat genug vom ÖVP Vertuschungszirkus: Sonderlandtag

Die ÖVP ziert sich noch immer in Sachen "Sobotka-Pleite" Fakten auf den Tisch zu legen.

St. Pölten (OTS) - "Nach dem Eiertanz rund um die Garten Tulln musste man auch bei der gestrigen Infoveranstaltung zu den Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder den Eindruck gewinnen, dass LH Stv. Sobotka diese lediglich als "Feigenblatt" zur Verschleierung des tatsächlichen Veranlagungsskandals bei den Wohnbaugeldern verwenden wollte!", sagt KO Gottfried Waldhäusl zum aktuellen Informationsstand in Sachen Sobotka-Pleite. Auch wenn die ÖVP nun zumindest einmal soweit ist, Verluste bei den Veranlagungen zuzugeben, reichen die dargelegten Zahlen und Fakten für eine exakte Analyse der Vorgänge nicht aus. Viele Fragen wären gestern noch offen geblieben, weshalb für die Freiheitlichen diese Diskussion auch noch lange nicht beendet ist. Wenn ein Landeshauptmann Stv. eine derart hohe Summe an Wohnbaugeldern mit lächelndem Gesicht verzockt hat, könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. "Dort wo ein Wolfgang Sobotka seine Finger im Spiel hat kommt es immer wieder zu massiven Unregelmäßigkeiten. Warum sich LH Pröll daher gerade zu diesem Zeitpunkt so einen Stellvertreter Ausgesuch hat ist mir schleierhaft. Wir lassen es nicht zu dass noch länger Unsummen an Steuergeldern in dunkle schwarze Kanäle abfließen. Die FPÖ steht für einen geordneten Rückzug aus diesen "Harakiri Veranlagungen" und fordert den stufenweisen Wandel zu mündelsicheren Anlageformen bzw. einen Abbau des Sobotka-Schuldenberges. Wir haben daher einen Sonderlandtag einberufen um Licht in die Machenschaften des Wolfgang S. zu bringen!", schließt Waldhäusl.

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