Moser: Entlastung für Mensch und Umwelt auf Inntal-Brenner-Achse unverändert in der Sternen!

Grüne beharren auf rechtsverbindlicher Fixierung der nötigen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen vor BBT-Projektstart

Wien (OTS) - "Heute ist in Sachen Transit kein Tag zum Jubeln, sondern ein schwarzer Tag - vor allem für die SteuerzahlerInnen. Allen Warnungen zum Trotz scheint die Bundesregierung mit Bundeskanzler Faymann und Verkehrsministerin Bures wild entschlossen, sich auf Basis vager Absichtserklärungen aus Rom, Berlin und Brüssel in das mindestens 12 Mrd Euro schwere Abenteuer Brenner-Basistunnel zu stürzen. Wir sind tatsächlich so weit wie noch nie - am Weg in den Abgrund eines Milliardenlochs ohne Wirkung!", kritisiert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

"Selbst der UVP-Bescheid des BMVIT zum BBT hält klar fest, dass der Tunnel allein keine Verlagerung bringt. Ich spreche BM Bures nicht das ernsthafte Bemühen um weniger Transit ab. Was die Grünen aber scharf verurteilen, ist, wenn von Regierungsseite der geplagten Bevölkerung nach bald 30 Jahren der Versprechungen zum Brenner- und Transitproblem statt Lösungen weiterhin Unverbindlichkeiten und Halbwahrheiten aufgetischt werden! Es wurden heute mitnichten die nötigen verkehrspolitische Rahmenbedingungen verbindlich (!) festgemacht, obwohl Werner Faymann, das Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene und ein wenige Monate alter einstimmiger Tiroler Landtagsbeschluss zur Bedingung für den Einstieg in das BBT-Projekt machten.

Ebenso ist es einfach nicht die Wahrheit, dass Österreich "seine Hausaufgaben gemacht" hätte, wie BM Bures behauptet: Die Glaubwürdigkeit Österreichs in Sachen Querfinanzierung ist im Gegenteil in der EU und bei den Nachbarstaaten zurecht auf dem Nullpunkt, nachdem Bures und ihr Vorgänger Faymann lieber Frächter schonen und daher die EU-Spielräume für LKW-Mautzuschläge zugunsten der Bahn im Inntal bis heute nicht ausschöpfen! Alle schönen Worte von Bures bleiben angesichts dieser nicht wegzudiskutierenden Fakten Schall und Rauch. Wie BM Bures schließlich zuletzt bei den Budgetverhandlungen zum Thema Verkehr im Parlament auch noch zu behaupten, dass das heutige rechtliche "Nullum von Rom" ein privatrechtlicher Vertrag für Transitentlastung sei, ist überhaupt an den Haaren herbeigezogen. Wer seriös den Transit eindämmen und ein nutzloses Loch unter dem Brenner vermeiden will, muss spätestens jetzt mit den Partnern verbindliche Abmachungen treffen und innerstaatlich wirksame Maßnahmen setzen. Alles andere ist unseriöse Schaumschlägerei und eine Irreführung der Menschen", so Moser.

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