Grüne NÖ/Krismer zur Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsgelder

FIBEG reagierte offensichtlich zu spät

St.Pölten (OTS) - Wenig Neues brachte die heutige Informationsveranstaltung über die Veranlagung der Niederösterreichischen Wohnbauförderungsdarlehen von LHStv. Wolfgang Sobotka. "Dass die Entwicklung des Portfolios eine negative ist, haben bereits zahlreiche Anfragen der Grünen zu Tage gebracht, daran ändert auch die teils eigenwillig sonnige Darstellung von Sobotka nichts", so Helga Krismer, Wirtschaftssprecherin der Grünen NÖ. Der saldierte, realisierte Verlust beträgt derzeit Euro 142 Mio.

"Obwohl Fonds an Wert verloren haben, gab es Ausschüttungen an das Land. Das geht natürlich auf Kosten der Kapitalsubstanz, denn aus Negativ-Erträgen gibt es bekanntlich keine Ausschüttung." so Krismer. "Erst seit September 2008, also viel zu spät wurde Krisenmanagement betrieben. Verkäufe wurden in Höhe von Euro 1,8 Mrd. getätigt und Aktien wurden mit Futures abgesichert", kritisiert Krismer. Die Grüne Abgeordnete befürchtet außerdem, dass nach wie vor "toxische" Papiere im Portfolio enthalten sind. "Dass Sobotka und die gut bezahlten Herrn bei der FIBEG den "Sparstrumpf" mit 1%-iger Verzinsung als gutes Investment entdecken, freut wohl alle SparbuchbezitzerInnen. Allein dort parkt das Land 900 Mio Euro", ortet Krismer Versagen beim Krisenmanagement und geht davon aus, dass der Bundesrechnungshof der FIBEG ordentlich auf den Zahn fühlt. Die Grüne wird eine weitere Anfrage einbringen, denn vieles blieb heute unbeantwortet.

Ausdrücklich begrüßt wird der für kommende Woche angesetzte Sonderlandtag. "Die Grünen haben bereits in der letzten Sitzung einen Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung eingebracht. Dieser wurde von SPÖ, FPÖ und ÖVP abgelehnt" hält Krismer fest, die auch daran erinnert, dass die SPÖ beiden, die FPÖ der ersten Tranche der Veranlagung zugestimmt haben. "Es freut uns, dass mittlerweile auch die SPÖ zur Kenntnis nimmt, dass ihr damaliges Abstimmungsverhalten unverantwortlich war. SPÖ und ÖVP haben mit dem Beschlusswortlaut der Landesregierung einen Freibrief ausgestellt. Diese lässt die von ihr beauftragte FIBEG ohne Richtlinien und Kontrolle tun und lassen was sie will", so Krismer abschließend.

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