ÖGB-Bundesvorstand beschließt Leitantrag: "stark. sozial. gerecht"

Der Leitantrag wird das Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre

Wien (ÖGB) - Der Leitantrag, der zum ÖGB-Bundeskongress Anfang Juli zur Diskussion vorgelegt wird, wurde heute vom Bundesvorstand beschlossen. Die Beschlüsse des Bundeskongress sind das Arbeitsprogramm des ÖGB für die nächsten Jahre. Der Leitantrag umfasst die fünf Themenschwerpunkte: Finanzmarktkrise, starker Staat, starke Gewerkschaften, starkes und soziales Europa und Globalisierung sozial gestalten.++++

So müsse "stärker als zuletzt wieder Politik für die Menschen im Land gemacht werden: Politik, die jene entlastet, die das dringend brauchen, und die von denen stärkere Beiträge verlangt, die sich das leisten können; Politik, die sozial Schwache, Kranke, Arbeitslose unterstützt; Politik, die Kindern gute Bildung ermöglicht, die der Jugend Ausbildung mit Jobchancen bietet, die Frauen und Männern sichere Arbeit mit starken Rechten garantiert; Politik, die zum Ziel hat, dass Menschen nach vielen Arbeitsjahren gesund in Pension gehen können."

Weiters müsse der Finanzsektor der Realwirtschaft untergeordnet werden. Im Zentrum der Budgetpolitik habe die Daseinsvorsorge mit öffentlichen Gütern sowie die Umverteilung zu stehen. Lücken bei der Unternehmensbesteuerung seien zu schließen. Gefordert wird die Besteuerung von Vermögenszuwächsen, eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, die Besteuerung von Vermögenszuwächsen sowie der Einstieg in die Wertschöpfungsabgabe, damit alle Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung des Sozialsystems leisten. (ff)

Die Kurzfassung des Leitantrages gibt es Kürze im Internet unter:
www.oegb.at

ÖGB, 18. Mai 2009 Nr. 304

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