Bandion-Ortner trifft Ministerkolleginnen in Darmstadt

"In der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze sichern und Vertrauen schaffen."

Darmstadt (OTS) - Auf Einladung der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries findet heute, Montag, in Darmstadt ein Treffen der Justizminister der vier deutschsprachigen Länder - Deutschland -Liechtenstein - Schweiz - Österreich - statt. Inhalt des Treffens ist ein intensiver Gedankenaustausch zu unterschiedlichsten Themen - von Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise über Reformen im Familienrecht bis hin zur Bekämpfung der Kinderpornographie.
"In Zeiten der Wirtschaftskrise muss auch die Justiz verstärkt den Fokus auf jene Bereiche legen, die darauf abzielen Unternehmen zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und Vertrauen zu schaffen" so Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner, die darauf hinwies, dass in Österreich derzeit intensiv an einer Insolvenzrechtsreform gearbeitet wird: "Wir brauchen verbesserte rechtliche Instrumente, die darauf abzielen Unternehmern die Möglichkeit zu geben ihren Betrieb in Eigenregie weiterzuführen und sanieren zu können." Weitere Themen sind die Reform des GmbH-Rechts und die Stärkung des Anlegerschutzes der Aktionäre börsenotierter Unternehmen. In Österreich sieht das aktuelle Regierungsprogramm die Steigerung der Attraktivität der GmbH im nationalen und internationalen Wettbewerb der Rechtsformen vor. Dabei wird insbesondere auf die bevorstehende Europäische Privatgesellschaft, aber auch auf die kürzlich erfolgten Reformschritte des deutschen Gesetzgebers im Bereich des GmbH-Rechts Bedacht zu nehmen sein. Geplant ist etwa die Senkung des Mindeststammkapitals, die aber durch Maßnahmen zur Abfederung der Gefährdung von Gläubigerinteressen begleitet werden soll. Der Anlegerschutz soll durch das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009 und die Umsetzung der so genannten "Aktionärsrechte-Richtlinie" der EU gestärkt werden. Dabei werden Aktionäre besser in die Willensbildung der Gesellschaft einbezogen, etwa durch Bekanntgabe der maßgeblichen Unterlagen vor der Hauptversammlung auf der Internetseite der Gesellschaft oder die Möglichkeit für Aktionäre, in Zukunft auch elektronisch oder per Brief abzustimmen.
Neben Reformen des Familienrechts, wo in Österreich noch vor dem Sommer das Familienrechts-Änderungsgesetz zum Beschluss ansteht, wird beim Treffen der Justizministerinnen auch die Bekämpfung der Kinderpornographie ein Thema sein: In Österreich wurde im Rahmen des zweiten Gewaltschutzgesetzes eine wesentliche Ausweitung des Tatbestandes beschlossen, die nunmehr auch das wissentliche Betrachten derartiger Darstellungen unter Strafe stellt. Für Bandion-Ortner "ein wichtiger Schritt, mit dem Österreich eine Vorreiterrolle übernommen hat". Umso mehr sei sie auf die Gespräche zu diesem Thema gespannt: "Denn wir können das Übel der Kinderpornographie nur dann wirksam bekämpfen, wenn wir gemeinsam und über die Grenzen hinweg dagegen agieren", so die Justizministerin abschließend.

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