Klubobmann LAbg. Steinkellner: Investitionsprogramm für Gemeinden offenlegen

Linz, 18. Mai 2009 (OTS) - "Alle hoffen darauf, dass die
derzeitige Wirtschaftskrise bald vorübergeht. Aber darauf dürfen wir uns nicht verlassen! Darum soll das Land jetzt die Liste, welche die eigenen baureifen Projekte darstellt, mit jener ergänzen, welche die baureifen Vorhaben der Gemeinden enthält. Und beide Listen sollen auch durch eine mehrjährige Vorschau über jene Projekte erweitert werden, welche das Land und die Gemeinden in den kommenden Jahren bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode geplant haben", verlangte heute FPÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Steinkellner.

Eine solche Übersicht gebe sowohl den Gemeinden als auch dem Land Planungs- und Investitionssicherheit. Außerdem erleichtere sie auch ist eine Langzeit-Budgetplanung für das Land selbst, weil damit eine Übersicht entstehe, welche Gemeinden wie viel an Finanzmitteln benötigen.

Steinkellner verlangt, dass die Landesregierung dem Landtag noch vor dem Sommer einen Bericht über den aktuellen Stand sämtlicher baureifer Projekte der oberösterreichischen Gemeinden vorlegt.

"Der Bericht soll eine detaillierte Aufstellung nach Gemeinden enthalten, in der jeweils Art und Umfang des Bauvorhabens, Investitionskosten und mögliche Kostenträger dargestellt sind. Es gibt in vielen Gemeinden fertig geplante Projekte. Diese umzusetzen scheitert derzeit aber meist am fehlenden Geld, weil auch die Budgetmittel der Gemeinden rückläufig sind. Ein speziell auf die Gemeinden abgestimmtes Programm würde die regionale Wirtschaft unterstützen und vor allem auch den Arbeitsmarkt außerhalb des Zentralraumes entlasten", betonte FPÖ-Klubobmann Steinkellner abschließend.
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