SPÖ für überparteiliches politisches Signal im Oö. Landtag gegen Rechtsextremismus

Frais: "Wir wollen alle demokratischen Parteien ins Boot holen."

Linz (OTS) - "Der aufkeimende Rechtsextremismus in unserem Land
ist eine Bedrohung für die Demokratie selbst. Jeder aufrechte Demokrat hat die Pflicht gegen derartig autoritäre und menschenverachtende Strömungen anzukämpfen. Deswegen werden wir uns bei der kommenden Landtagssitzung am 18. Juni um ein gemeinsames Signal aller Fraktionen für die Demokratie und gegen Extremismus bemühen", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Die traurigen Einzelbeispiele des aufkeimenden Rechtsextremismus häufen sich gerade in Oberösterreich, wie die Vorfälle in Ebensee und Mauthausen gezeigt haben. Umso wichtiger ist es, dass gerade der Oö. Landtag eine Resolution an die Bundesregierung, für konsequente Verfolgung rechtsextremistischer Vorfälle und gezielte Aufklärungsarbeit an den Schulen, beschließt.

Die Entwicklung der Anzeigen wegen rechtsextremistischer Vorfälle ist in den vergangenen Jahren höchst bedenklich: Von 419 Anzeigen im Jahr 2006 stiegt die Zahl auf 752 im Jahr 2007 bis auf 831 im Jahr 2008 an. Das bedeutet eine Verdoppelung binnen von 2 Jahren. Auch die zu Grunde liegenden Tathandlungen sind von 2006 auf 2007 laut Bundes-Verfassungsschutzbericht stark gestiegen: von 240 (2006) auf 343 (2007) - für 2008 liegen die entsprechenden Daten noch nicht auf. Hier ist das Innenministerium gefordert, diese negative Entwicklung nicht nur statistisch zu begleiten, sondern sie konsequent zu unterbinden.

"Es ist viel demokratiepolitische Arbeit zu tun, wenn einzelne junge Menschen in unserem Land offen mit NAZI-Aktionen in den ehemaligen Konzentrationslagern provozieren und sich laut eigenen Aussagen nicht einmal etwas dabei denken. Denn tatsächlich handelt es sich dabei nicht um Lausbubenstreiche sondern um Verstöße gegen das Verbotsgesetz, die vor dem Strafgericht zu ahnden sind", stellt Frais klar. Ziel der österreichischen Demokratie müsse es sein, dass Jugendliche durch bewusste antifaschistische Aufklärung gar nicht erst auf die Idee kommen, solche NS-Aktionen zu veranstalten oder daran mitzuwirken. "Hier ist vor allem der Bildungssektor mit gezielter Aufklärungsarbeit und Auseinandersetzung mit dem Thema Faschismus gefordert", so der SP-Klubchef.

"Demokratie bedeutet Freiheit, Vielfalt und Toleranz. Diese Grundwerte gelten so lange, so lange sie auch von der Gesellschaft gelebt und gegen antidemokratische Strömungen verteidigt werden", betont der SP-Klubchef.

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