Karas: EU-Kommission überprüft Erhöhung des Verbriefungs- Selbstbehalts bis Ende 2009

Mehr als 5 Prozent Selbstbehalt waren mit Rat nicht zu machen

Wien, 18. Mai 2009 (OTS-PD) "Die Europäische Kommission ist beauftragt, bis Ende dieses Jahres zu überprüfen, ob eine Erhöhung des Selbstbehaltes beim Weiterverkauf von Krediten durch eine Bank sinnvoll und im internationalen Vergleich machbar ist. Das ist ein zentraler Punkt der von mir ausverhandelten EU-Bankenrichtlinie. Derzeit war mit dem EU-Ministerrat nur eine Einigung auf mindestens 5 Prozent machbar. Im Rat war kein Mitgliedstaat zu einer weiteren Erhöhung bereit, die das Europäische Parlament gefordert hatte", sagte heute ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas zu Aussagen von ÖNB-Gouverneur Nowotny. Als Chefverhandler des Europaparlaments zur EU-Bankenrichtlinie konnte Karas einen großen Durchbruch zur Neugestaltung der europäischen Finanzmarktregeln durchsetzen: "Wir vereinfachen die Finanzmarktregulierung, schaffen Sicherheit am Finanzmarkt und geben eine europaweite und effiziente Antwort auf die Finanzkrise. Das war ein erster und wichtiger Schritt. Jetzt geht es um den Aufbau einer echten europäischen Finanzmarktaufsicht. Hand in Hand damit geht die Möglichkeit des höheren Selbstbehalts bei den Verbriefungen", so Karas weiter. ****

In harten Verhandlungen gelang es Karas durchzusetzen, dass die Kommission bis Ende des Jahres überprüft, ob eine Erhöhung des Prozentsatzes vorgenommen werden soll. Gleichzeitig wird CEBS, das unabhängige Beratungsorgan der europäischen Bankenaufsicht, konsultiert und erhält das Mandat eine Stellungnahme abzugeben. "In ihrer Überprüfung muss die Kommission aber auch die internationalen Entwicklungen, vor allem in den USA und mit Hinblick auf den Frühjahrsgipfel der G-20 in ihrem Review berücksichtigen. Die Europäische Union kann und muss in dieser Diskussion die Vorreiterrolle einnehmen", betonte Karas.

Abschließend unterstrich Karas, dass in die europäische Gesetzgebung darauf Rücksicht nehmen müsse, den Markt in der Krise nicht noch zusätzlich zu schwächen. "Der Verbriefungsmarkt existiert momentan nicht. Mir und dem Europäischen Parlament war wichtig, rasch und effizient zu mehr Vertrauen zu sorgen. Das Instrument der Verbriefungen soll weiterhin ermöglicht bleiben, da es für die Refinanzierung von Banken und in weiterer Folge damit auch für alle Unternehmen eine ganz wesentliche Rolle spielt. Jeder Mitgliedstaat kann aber schon heute auf Basis dieser Richtlinie einen höheren Prozentsatz umsetzen. Derzeit ist nicht die Höhe des Prozentsatzes ausschlaggebend, sondern die Einführung des Prinzips an sich. Hier teilen auch EZB-Präsident Trichet und de Larosiere meine Meinung."

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