Strache: Schlepperaffäre: Fekter ist endgültig rücktrittsreif!

Polizei hat sich bessere Ressortchefin verdient

Wien (OTS) - Als Skandal erster Kategorie bezeichnete es FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, dass die Schlepperaffäre im Jahr 2008 offenbar auf Geheiß des Innenministeriums der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht werden sollte, weil die Nationalratswahlen bevorstanden. Damit sei ÖVP-Innenministerin Fekter endgültig rücktrittsreif. Sie sei eine Unsicherheitsministerin und in ihrem Amt schon längst nicht mehr tragbar.

Diese Vorgangsweise passe auch ganz genau zum Beschönigen der Kriminalstatistiken. Die Frage sei jetzt, ob auch über andere Kriminaltaten nicht berichtet werden durfte, so Strache weiter, der auch eine parlamentarische Anfrage zu dieser Angelegenheit ankündigte. Unter Fekter eskaliere die Kriminalität in Österreich zunehmend. Dass dann auch noch versucht werde, die Berichterstattung zu unterbinden, bringe das Fass endgültig zum Überlaufen.

Die Innenministerin habe erhöhten Erklärungsbedarf, so Strache, der in diesem Zusammenhang lobende Worte für die Tätigkeit der Exekutive fand. "Trotz Personalmangel und finanzieller Aushungerung leistet unsere Polizei vorbildliche Arbeit. Sie hat sich eine bessere Ressortchefin verdient."

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