Mölzer: EU will Iren durch Zugeständnisse in Sachen Lissabon-Vertrag korrumpieren

Demokratiepolitisch sauber wäre es, den sogenannten EU-Vertrag für tot zu erklären - aber wenn einmal Brüssel entschieden hat, dann ist für Wählerwillen kein Platz mehr

Wien (OTS) - Ohne jedes Schamgefühl versuche die Europäische Union die Iren zu korrumpieren, sagt FPÖ-Spitzenkandidat zum heute beginnenden Rat der Außenminister in Brüssel. "Wenn die EU-Polit-Nomenklatura versucht, mit sogenannten rechtlichen Garantien in Sachen Neutralität, Abtreibungsverbot und Steuerhoheit die Iren zu einem Ja bei der zweiten Abstimmung über den Vertrag von Lissabon im Herbst zu bewegen, dann ist das nicht mehr als ein Manipulationsversuch", so Mölzer weiter.

Die einzige demokratiepolitisch saubere Möglichkeit, so der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, liege hingegen darin, den Lissabon-Vertrag für tot zu erklären und den Startschuß zur Ausarbeitung eines Grundlagenvertrages für einen Verbund freier und souveräner europäischer Staaten zu geben. "Aber den Willen des Bürgers, des Souveräns, zu respektieren, kommt Brüssel nicht in den Sinn. Schließlich ist es eines der Grundübel der real existierenden Europäischen Union unserer Tage, daß das, was eine abgehobene politische Pseudo-Elite einmal beschlossen hat, ohne Wenn und Aber in Kraft treten muß", kritisiert Mölzer.

Daher werde die EU durch ihr Vorgehen in Sachen Vertrag von Lissabon einmal mehr bestätigen, daß für sie Begriffe wie "Demokratie" oder "Bürgernähe" nichts anderes sind als inhaltsleere Worthülsen. "Und damit wird das Unbehagen und die Skepsis der Bürger gegenüber Brüssel quer durch Europa noch weiter zunehmen", schließt Mölzer.

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