BZÖ-Stadler: Parlamentsklub entscheidet über Misstrauensantrag gegen Innenministerin

Bucher und Stadler schlagen Parlamentsklub Misstrauensantrag vor

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher und unser Volksanwalt in Brüssel und BZÖ-Spitzenkandidat Mag. Ewald Stadlerhaben haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien erklärt, dass sie in der heutigen Sitzung des Parlamentsklubs den Abgeordneten einen Misstrauensvorschlag gegen Innenministerin Maria Fekter vorschlagen werden. Stadler begründet dies folgendermaßen:
"Das Maß ist voll, die Liste der Fehlleistungen Fekters zeigt deutlich, dass sie eine völlige Fehlbesetzung ist. Fekter betätigt sich als Nachlassverwalterin des Katastrophenerbes von Ernst Strasser und betätigt sich nur mehr im verharmlosen und vertuschen. Deswegen werden Parteiobmann Josef Bucher und ich dem BZÖ-Klub heute einen Misstrauensantrag vorschlagen", so Stadler. Dieser Misstrauensantrag soll im Zuge der aktuellen Sitzung des Nationalrates eingebracht und an deren Ende auch abgestimmt werden.

Vier Gründe sind laut Stadler für den Misstrauensantrag ausschlaggebend:
Erstens habe Fekter bei der aktuellen Kriminalitätsexplosion völlig versagt. So sind die Hauseinbrüche in Wien um 65 Prozent gestiegen. Laut Polizei sei die Öffnung der Ostgrenzen an dieser Entwicklung schuld, aber Fekter weigere sich, der BZÖ-Forderung nach Grenzkontrollen zu Ungarn, Slowakei und Tschechien nachzugeben und damit für mehr Sicherheit zu sorgen. "Gestern hat ein hochrangiger Polizist die Autobahnen als "die Schlagadern des Kriminalitätstourismus" bezeichnet und Fekter betätigt sich in bester Strasser-Tradition als Totengräber der Polizei", kritisierte Stadler. Zweitens trage Fekter bei der absurden Asylrichtlinie die Verantwortung dafür, dass es sowohl im österreichischen Parlament, wie auch im EU-Rat keine klare Ablehnung Österreichs gegeben hat. "Jetzt in Inseraten gegen die Asylrichtlinie zu wettern, ist die typische schwarze Doppelbödigkeit."
Drittens habe Fekter vor den Wahlen einen gewaltigen Schlepperskandal in Salzburg vertuscht und "damit wieder einmal Parteiinteressen vor Ressortverantwortung gestellt. Eine Ministerin, die einen solchen Skandal vor der Öffentlichkeit und dem Parlament verbirgt, hat unser Misstrauen verdient."
Viertens habe Fekter mit der Bleiberechtsregelung, wo bis zu tausend Fälle bis zum Jahresende kommen werden, unverantwortlich gehandelt. Fünftens habe Fekter im der Causa Mensdorff-Pouilly bisher jegliche Aufklärung darüber verweigert, wie Informationen aus dem Innenministerium an den Grafen gelangt sind und was zwischen Jagd und Schloss gemauschelt wurde.

"Die Innenministerin ignoriert die explodierende Kriminalität, ignoriert den Widerstand gegen die Asylrichtlinie, ignoriert das Schlepperunwesen, ignoriert das Chaos um die Bleiberechtsregelung und ignoriert die Verbindungen ihres Ministeriums zu Waffenlobbyisten. Deshalb schlagen Parteichef Bucher und ich heute dem BZÖ-Klub einen Misstrauensantrag gegen die Ignoranz vor. Fekter ist der Problemfall und das Sicherheitsrisiko dieser Regierung und verdient das Misstrauen des Parlaments", so Stadler abschließend.

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