SP-Lindenmayr: Strache verbaler Ziehvater des rechtsextremen Aktionismus

Verharmlosung von NS-Verbrechen für demokratischen Staat nicht hinnehmbar - Hasspredigen und Auseinanderdividieren von Menschen Wurzel für Chaos und Untergang

Wien (SPW-K) - "Es ist ganz einfach für einen demokratischen Staat nicht hinnehmbar, wenn ein Parlamentarier und Vorsitzender einer Partei die Schmähungen und sogar tätlichen Angriffe gegen Opfer von NS-Konzentrationslagern als `Lausbubenstreiche` zu verniedlichen und damit wegzuwischen versucht. Gerade die diesbezüglichen jüngsten Ereignisse unterstreichen, dass Demokratie und Menschenwürde einander bedingen und unteilbar sind Deshalb muss mit aller Kraft gegen die Verharmlosung der NS-Verbrechen und gegen neonazistische Tendenzen vorgegangen werden. Pluralistische, demokratische Gesellschaft bedeutet auch und vor allem, die Menschen zusammenzuführen, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Hasspredigen, Verunglimpfungen und das Auseinanderdividieren lösen kein einziges Problem, sondern sind die Wurzel für Chaos und Untergang. Das hat Geschichte unseres Landes in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts auf besonders schmerzliche Weise bewiesen", stellte Montag der Vorsitzende des Wiener SP-Gemeinderatsklubs, Siegi Lindenmayr, zu der Debatte über die jüngsten Aussagen von FP-Obmann Strache fest.

Die FPÖ habe, so Lindenmayr weiter, keine brauchbaren Alternativen zum Erfolgsmodell der demokratisch-pluralistischen Gesellschaft und schon gar keine zur sachlichen nachhaltigen Wirkung von Problemen anzubieten. In der Regierung mit der ÖVP hat die FPÖ kläglich versagt und wurde deshalb von den Menschen abgewählt. "Deshalb betätigt sich FPÖ-Obmann Strache nun offensichtlich verstärkt als verbaler Ziehvater des rechtsextremen Aktionismus und versucht ausschließlich mit Vorurteilen, falschen Behauptungen und den Appell an niedere Instinkte Politik zu machen. Diese Vorgangsweise ist eine Schande für Österreich, die obendrein unseren demokratischen Staat gegenüber dem Ausland diskreditiert. Wir Wiener SozialdemokratInnen werden dieser FP-Politik der Zerstörung weiterhin entschieden entgegentreten", bekräftige Lindenmayr abschließend einmal mehr die kämpferische Haltung seiner Partei gegenüber den "demokratiegefährdenden Rechtsextremismus in allen seinen Ausformungen". (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Telefon 01/4000 81 930
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001