Kräuter: Untragbare Verflechtungen zwischen Strasser, BMI und ÖVP-Wahlkampfleitung

Design und Sujets des BMI mit ÖVP-Wahlpropaganda abgestimmt

Wien (SK) - "Untragbare Verflechtungen zwischen ÖVP-EU-Spitzenkandidaten Ernst Strasser, der ÖVP-Wahlkampfleitung und dem Innenministerium" sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Es sei ein "demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges", dass die Agentur "Headquarter" offensichtlich den Auftrag habe, Design und Sujets von amtlichen Mitteilungen mit der ÖVP-Wahlpropaganda abzustimmen. So würde die amtliche Mitteilung des Innenministeriums zur Wahlkartenanforderung den EU-Inseraten Strassers wie "ein Ei dem anderen" gleichen. Man mache sich auch gar nicht die Mühe, zwischen Wahlkampagne und amtlicher BMI-Mitteilung zu differenzieren. "Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger den Folder zur Wahlkartenanforderung zur EU-Wahl im Internet von www.bmi.gv.at downloaden möchte, erscheint im Anhang die Bezeichnung 'Wahlkampagne.pdf'", erläuterte Kräuter. ****

"Das ist eine Kostprobe des Strasser'schen Lobbyismus. Der ehemalige Innenminister missbraucht seine Drähte ins Innenministerium für demokratiepolitisch skandalöse Manipulationen. Ich fordere Ernst Strasser, die ÖVP-Wahlkampfleitung und das Innenministerium dringend auf, jetzt nicht auf Tauchstation zu gehen, sondern dazu Stellung zu nehmen und die Angelegenheit lückenlos aufzuklären. Für die Österreicherinnen und Österreicher ist dies schon jetzt ein kleiner Vorgeschmack auf die Arbeitsweise dieses beinharten Lobbyisten in eigener Sache", so Kräuter abschließend. (Schluss) df/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003