Kuntzl: Werden E-Voting genau beobachten

Kritik von VfGH-Präsident und Studierendenfraktionen ernst nehmen - Bereits erste Pannen gemeldet

Wien (SK) - "Was wir heute erleben, ist eine Premiere, die von vielen, auch verfassungsrechtlichen Bedenken begleitet wird", so SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl zum Start des umstrittenen E-Votings anlässlich der ÖH-Wahlen. "Wir werden das E-Voting jedenfalls sehr genau beobachten und sprechen uns auch für klare Konsequenzen aus, sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen." Kuntzl machte am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ auch klar, dass es gelte, die Kritik, die zuletzt von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger, Verfassungsexperten Heinz Mayer und großen Teilen der Studierendenfraktionen geäußert wurde, sehr ernst zu nehmen. ****

Kuntzl betonte weiters, dass eine Steigerung der Wahlbeteiligung natürlich erfreulich wäre, es sei "jedoch mehr als fraglich, ob E-Voting hierzu wirklich das geeignete Mittel ist". Denn der Vorgang selbst sei kompliziert und erfordere mehrere Schritte, viel schwerer aber wiege die Frage, ob sichergestellt werden könne, dass das freie, geheime und persönliche Wahlrecht beim E-Voting gewahrt wird. Zusammen mit den Aussagen von TechnikexpertInnen, die vor der Möglichkeit von Wahlmanipulationen warnten, seien das "äußerst schwerwiegende Bedenken, die absolut ernst genommen werden müssen", so die SPÖ-Wissenschaftssprecherin.

Bereits erste Pannen gemeldet

Oberstes Ziel müsse jedenfalls ein Schutz des Wahlgeheimnisses sein, bekräftigte Kuntzl. Skeptisch steht Kuntzl dem vorauseilenden Optimismus von Minister Hahn in Bezug auf sein Prestigeprojekt gegenüber: "Wir sind alarmiert, denn schon kurz nach Start des E-Votings wurden bereits die ersten Probleme und Pannen gemeldet." Umso mehr sei es jetzt geboten, den gesamten Prozess aufmerksam zu beobachten und im Bedarfsfall die nötigen Konsequenzen zu ziehen, so Kuntzl abschließend. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002