Vilimsky contra Faymann: EU-Beitritt Israels sehr wohl breit diskutiertes Thema!

Bundeskanzler offenbar völlig ahnungslos, was internationale Diskussion und Entwicklung anbelangt

Wien, 18-05-2009 (fpd) - Mindestens seit 2002 formuliert Israel immer wieder seinen Wunsch, Mitglied der Europäischen Union sein zu wollen, jüngst erst wieder durch Israels Außenminister Avigdor Lieberman, der einen Beitritt seines Landes in die Europäische Union erneut ins Gespräch gebracht habe. Liebermann wörtlich: "Die EU ist durch Zypern heute nur noch eine halbe Flugstunde von Israel entfernt. Zudem sind die Beziehungen zwischen der EU und Israel sehr eng. Der Großteil der Außenhandelsbeziehungen Israels besteht mit Europa. Einer Vollmitgliedschaft kann man sich Schritt für Schritt annähern" (Zitat Liebermann Ende). Dies stellte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky zu den Äußerungen von SPÖ-Chef Faymann fest, wonach der Beitritt Israels zur EU kein Thema sei. Auch in Brüssel, vor allem in der Kommission habe es schon Überlegungen für einen Beitritt Israels gegeben.

Wenn die FPÖ dies in einem Inserat thematisiere, sei die Argumentation Faymanns mehr als billig, hier Antisemitismus ins Spiel bringen zu wollen. Vielmehr gehe es uns darum zu verhindern, dass die EU und damit Österreich in einen Nahost-Konflikt hineingezogen werden könne. Und wir werden uns das Recht nicht nehmen lassen, sachlich auf diesen Umstand hinzuweisen. Faymann habe offensichtlich die letzten Nervenbündel weggeworfen und schlage verbal um sich. Das sei für einen Bundeskanzler mehr als unwürdig, aber auch typisch für Faymann und Co. Wenn ihnen die Argumente ausgehen, schlagen sie mit haltlosen Vorwürfen um sich und schwingen die Faschismuskeule, so Vilimsky über die jüngsten Tiefschläge Faymanns gegen Strache.

Faymann habe offensichtlich keine Ahnung, was die internationale Diskussion und Entwicklung anbelangt. Geistig-politisch ist er nie über den Tellerrand der Gemeinde Wien hinausgekommen. Heute verzettelt er sich in Machtspielchen beim ORF, der Asfinag oder der ÖBB. Die Aufgabenstellungen Österreichs in der EU sind jedenfalls weit komplexer als beim Presse-Informationsdienst der Stadt Wien ein Wunschkonzert in Auftrag zu geben. Faymann sei überfordert, verliere Wahl um Wahl und dabei auch die Nerven. Dabei möge er aber nicht den letzten Rest von Contenance verlieren, sondern auf die Sachebene zurückkehren, so Vilimsky. (Schluss) hn

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