"Die Presse am Sonntag"-Leitartikel: Prinzipien ohne Badehose, von Christian Ultsch

Ausgabe vom 17.05.2009

Wien (OTS) - Österreich muss seine politische Struktur überdenken, wenn es seine Zukunft sichern will. Mit Verdrängung, Aktionismus, Poltern und mediokren Eliten werden wir nicht weit kommen.

Dem amerikanischen Milliardär Warren Buffett verdanken wir die Lebensweisheit, dass man nur bei Ebbe sehen könne, wer nackt badet. So ziemlich ohne Geld und Badehose steht die österreichische Bundesregierung in der Krise da. Es wird sich noch bitter rächen, dass sie in guten Zeiten zu wenig gespart und keine Strukturreformen gewagt hat. Umso schmerzhafter werden die Einschnitte sein, um die sich jetzt auftürmenden Schulden abzutragen. Das Aufheulen der Lehrer, Postler und Physiker, das nun zu vernehmen ist, wird sich im Nachhinein noch als Piepsen ausnehmen. Die Verteilungskämpfe haben noch gar nicht richtig begonnen.

Um da durchzukommen, wird Österreich seine politische Struktur und Kultur überdenken müssen. Vor allem das Prinzip Verdrängung, das ja nicht nur die rechtsextreme Vergangenheit und Gegenwart betrifft, sondern auch die Weigerung, der wirtschaftlichen Wirklichkeit ins Auge zu sehen. In der Entscheidungsfindung werden wir uns das Prinzip Status quo nicht mehr leisten können. Mit dem Motto "Wir wissen, was richtig ist, und deswegen müssen wir es auch nicht tun" wird Österreich nicht weit kommen. Ein Land dieser Größe braucht weniger als 612.000 öffentlich Bedienstete, weniger als neun Gebietskrankenkassen, weniger als 183 Nationalratsabgeordnete. Den Bundesrat könnte man ersatzlos streichen, ohne dass es außer den Bundesräten jemand bemerken würde. Unternehmer und Arbeitnehmer stöhnen seit Jahren unter den hohen Lohnnebenkosten, Politiker versprechen fast ebenso lange Abhilfe, etwa durch eine steuerliche Finanzierung der Krankenversicherung. Es geschieht dennoch nichts.

Bewegung täuscht einzig das Prinzip Aktionismus vor. Es kann sich in Scheinlösungen manifestieren, die als Reformen verkauft werden, oder neuerdings in gewerkschaftlichen Demonstrationszügen, die ins Nirgendwo führen. Großer Beliebtheit erfreut sich auch das Polter-Prinzip, besonders bei Landeshauptleuten. Mit einem "unglaublichen Konflikt" (dem schwarzen Loch, oder was?) drohte Erwin Pröll seinem Parteikollegen und Wissenschaftsminister Gio Hahn, wenn der Ausstieg aus dem Europäischen Kernforschungszentrum CERN nicht rückgängig gemacht werde. Es hat nämlich auch das niederösterreichische Krebsbehandlungszentrum MedAustron einen Vertrag mit CERN laufen. Und da wird das Forschungsprojekt, in das Österreich ohne Erkenntnisgewinne 20 Millionen Euro pro Jahr steckt, auf einmal ganz besonders wichtig.

Weitsicht wird da nur markiert. Keine regierende Person hat schlüssig dargelegt, wo sie das Land in 20 Jahren sieht, wie sie es in Bildung und Forschung an die Weltspitze führen will, um so den Lebensstandard zu erhalten. Dieser Mangel an Visionen ist neben rhetorischer Unfähigkeit einer der Hauptgründe, warum österreichische Politiker keine Aufbruchstimmung erzeugen.

Nachhaltig scheint einzig der Qualitätsverlust des politischen Personals garantiert zu sein: durch das Prinzip Hofstaat. Die Parteispitzen sorgen umsichtig dafür, dass ihre Umgebung und Nachfolger jedenfalls noch mediokrer sind als sie selbst. Damit perpetuiert sich die geistige Freikörperkultur der Politikerkaste, die schon in normalen Zeiten einigermaßen ärgerlich, in der Krise aber besonders fatal ist.

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