BZÖ-Petzner: Schlepperskandal von Innenministerium wegen Wahl vertuscht! Fekter rücktrittsreif!

Wien (OTS) - Die "Salzburger Nachrichten" berichten in ihrer heutigen Ausgabe: "Schlepper brachten 1000 Türken illegal ins Land. Allein einem Thalgauer Ehepaar wurde die Schleppung von 300 Türken nachgewiesen. Bekannt gemacht wurde dieser Fahndungserfolg aber nie. Der mutmaßliche Grund dafür: Wahlen standen vor der Tür."

BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner: "Wenn es stimmt, dass die Veröffentlichung eines Fahnungserfolges der Salzburger Polizei gegen das Schlepperunwesen im September 2008 auf Grund der bevorstehenden Nationalratswahl vom Innenministerium und Ministerin Fekter verhindert und so ein Schlepperskandal vertuscht wurde, dann ist Innenministerin Fekter rücktrittsreif!"

Petzner fordert umgehende und volle Aufklärung seitens der Ministerin und sieht in diesem Skandal einmal mehr die Vorgehensweise des BZÖ bestätigt, einen Misstrauensantrag gegen Fekter einzubringen. "Eine Ministerin, die dabei zusieht, wie die Kriminalität explodiert, die Aufklärung der Verwicklungen des Innenministeriums in die Causa Mensdorff verhindert und Fahndungserfolge der Polizei vertuscht, hat im Innenministerium nichts verloren! Ein Misstrauensantrag des BZÖ ist Gebot der Stunde, um endlich für Ordnung im Innenministerium zu sorgen!"

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