Katzian bei EGB-Demo in Berlin: Brauchen grundlegenden Systemwechsel

Politik im Interesse der Menschen durchsetzen

Wien (GPA-djp/ÖGB) - "Es zeigt sich immer deutlicher, dass die weltweite Wirtschaftskrise nicht von einzelnen Fehlern im System verursacht wurde, sondern das gesamte neoliberale Wirtschaftssystem gescheitert ist und grundlegende Veränderungen innerhalb der Marktwirtschaft notwendig sind. Letztendlich zeigen die heutigen machtvollen Kundgebungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes in ganz Europa, dass immer mehr Menschen diese grundlegende Veränderung einfordern", so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und Europasprecher des ÖGB, Wolfgang Katzian, bei seiner heutigen Rede bei der Berliner Großkundgebung.

"Was vielen Menschen bei der derzeitigen Politik abgeht, ist die Bereitschaft, ernsthaft über grundlegende Alternativen nachzudenken. Man bekommt immer mehr das Gefühl, dass viele in Politik und Wirtschaft meinen, nach den sicher notwendigen Rettungsaktionen, bei dem Milliarden an Steuergeldern, Gelder der arbeitenden Menschen, eingesetzt wurden, das Spiel genau so weitergehen kann wie bisher. Kein Wunder, eine kleine Minderheit hat es sich in diesem neoliberalen System wunderbar eingerichtet. Für die breite Masse waren auch die Jahre der Hochkonjunktur von einem sinkenden Lebensstandard geprägt. Das neoliberale System führte zu einer höchst ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen. Das ist ein moralisch-ethisches Problem, in höchstem Ausmaß auch ein ökonomisches Problem. Wollen wir, dass die Wirtschaft wieder an Dynamik gewinnt und ein sozialer und ökologischer Strukturwandel vorangetrieben wird, dann können nicht Millionen Menschen vom Wohlstand ausgeschlossen werden. Dann brauchen wir eine gerechtere Einkommensverteilung und vor allem einen starken öffentlichen Sektor und einen Staat, der vorgibt, was die Wirtschaft im Interesse der Menschen leisten soll und nicht eine Politik, die am Gängelband der Großkonzerne und Banken hängt. Die nächsten Monate sind entscheidend dafür, in welche Richtung die Entwicklung gehen wird. Die Diskussion über den die Bereitschaft der Politik, wirklich die großen Vermögen auch für die Sanierung der Staatshaushalte heranzuziehen oder sie weitgehend ungeschoren zu lassen, wird zu einer echten Nagelprobe", betonte Katzian.

"Wir sollen uns auch nicht der Illusion hingeben, die Veränderungen werden wir bloß Kraft der besseren Argumente durchsetzen, dazu werden noch harte politische Auseinandersetzungen in ganz Europa notwendig sein. Eine starke, internationale Gewerkschaftsbewegung, die sich gemeinsam gegen eine Renaissance des Turbokapitalismus, aber auch gegen ein Wiedererwachen protektionistischer und nationalistischer Politik stemmt, wir ein wesentlicher Faktor sein, eine Politik im Interesse der Menschen durchzusetzen, die sich wieder traut, Verantwortung zu übernehmen", schloss Katzian.

ÖGB, 16. Mai 2009 Nr. 299

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