Korun zu Abschiebepolitik: Immer mehr Kinder in Schubhaft

Fekter versucht permanent den Verfassunggerichtshof auszubremsen und schiebt Familien während Asylverfahren ab

Wien (OTS) - "Der jüngste Fall der armenischen Familie aus Kapfenberg, die trotz Asylbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof über Nacht abgeschoben hätte werden sollen, zeigt die rechtswidrige und erbarmungslose Abschiebepolitik der angeblichen 'Familienpartei ÖVP' und ihrer Innenministerin", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Wir bekommen inzwischen verzweifelte Anrufe von LehrerInnen, denen ihre SchülerInnen abhanden gekommen sind und in Schubhaft sitzen. Mit der Ankündigung von Fekter, dass über 300 Familien zur Abschiebung angemeldet sind, werden in den nächsten Monaten immer mehr Kinder in Schubhaft kommen und hunderte integrierte Familien, auch trotz laufender Asylverfahren, abgeschoben werden", befrüchtet Korun.

Das verschärfte Asylgesetz mache möglich, dass jemand trotz Beschwerde beim Höchstgericht abgeschoben werde. "Die Innenministerin und ihre Fremdenpolizei versuchen mit allen Mitteln das Höchstgericht auszubremsen. Die Abschieber wollen schneller sein als das Höchstgericht, dass eine aufschiebende Wirkung und das Recht erteilt, bis Ende des Verfahrens bleiben zu dürfen. Die Bundesregierung verletzt mit dieser Vorgehensweise das Grundrecht auf Asyl. Sie muss endlich auf den Boden des Rechsstaats zurückkommen", fordert Korun.

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