Steindl: Scheitert Politik für Niederösterreich an VP-Ausgrenzungspolitik?

Machtmissbrauch durch EU-Kandidaten Strasser zeigt deutliche Parallelen nach Niederösterreich

St. Pölten. (OTS) - "Die Grenzen zwischen Amtsausführung und Machtmissbrauch sind bei der ÖVP NÖ sehr verwaschen. Auch beim damaligen Innenminister und jetzigem ÖVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Ernst Strasser, zeigt sich ganz deutlich, dass er sein Geschäft in Niederösterreich gelernt hat", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Günter Steindl:
"Freunderlwirtschaft unter Vertrauten, Kumpanen und Parteigenossen und Selbstherrlichkeit sind bei der VPNÖ nichts Neues!"

Zum ohnehin hinlänglich bekannten Mail-Verkehr Strassers aus seiner Zeit als Innenminister kommen hinterfragenswerte Firmenbeteiligungen und wirtschaftliche Verbindungen, die der VP-Politiker trotz Aufforderungen noch immer nicht offengelegt hat: "Strasser sagt in Medienberichten, dass er sich während seiner Zeit als EU-Parlamentarier aus den operativen Geschäften zurückziehen und seine Firmenbeteiligungen in eine Stiftung einbringen will. Doch nicht einmal in seiner eigenen Partei ist Strasser gewollt und außerdem als Lobbyist bekannt: Ich vermute, dass Strasser versuchen wird, durch seine beruflichen Verbandelungen und Firmenbeteiligungen seine Lobbyarbeit im EU-Parlament zu optimieren!"
Zudem habe Strasser offenbar auch Wahlkampf die gleichen Prioritäten wie als Innenminister, so Steindl: "Es geht ihm wieder einmal darum, Posten zu schaffen - jetzt fordert er einen EU-Koordinator für Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise."

In der Selbstbedienungspolitik Strassers sind für Steindl klar die Parallelen in dessen Heimatbundesland deutlich: "Leitungsfunktionen erhält nur, wer auch ein schwarzes’ Parteibuch hat - blau-gelbe Professionisten sind chancenlos." Zudem würde Niederösterreich schamlos als Selbstbedienungsladen ausgenutzt: "Das zeigen die Spekulationsverluste von LHStv. Sobotka von mehr als einer Milliarde Euro und auch die Überziehung des Budgets um mehr als das Vierfache bei der Garten Tulln. Machtansprüche sind der ÖVP NÖ wichtiger, als das Wohlergehen der NiederösterreicherInnen", so Steindl.

"Wenn VPNÖ Obmann LH Pröll nun meint, dass gerade in Zeiten wie diesen das Miteinander gebraucht werde, dann fordere ich ihn auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und das Gespräch mit der SPÖ NÖ nicht immer abzulehnen: Wir wollen sinnvoll investieren, statt spekulieren und fordern vollkommene Transparenz bei den Wohnbauveranlagungen und bei der Finanzgebarung der Garten Tulln. Denn die NiederösterreicherInnen erwarten sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu Recht einen politischen Schulterschluss aller Parteien - wir sind jedenfalls bereit zur Zusammenarbeit!" (gs)

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