BZÖ-Hagen: Operation Lepold - von 89 abzuschiebenden Asylwerbern sind 80 noch in Österreich

Fekter versagt, gefährliche Drogenhändler untergetaucht oder subsidiär schutzberechtigt

Wien 2009-05- (OTS) - Einen unglaublichen Skandal deckt der BZÖ-Exekutivsprecher Christoph Hagen mittels einer parlamentarischen Anfrage an Innenministerin Fekter auf. Im Zeitraum zwischen 2005 und 2009 wurde im Zuge der "Operation Leopold" ein in Österreich agierendes internationales Drogenkartell aufgedeckt. Dabei wurden allein in Österreich 117 Kilogramm Suchtgift (geschätzter Marktwert:
15 Mio. Euro) sichergestellt und 145 Verdächtige festgenommen. Mehr als die Hälfte der 145 festgenommen Personen ist laut Aussagen des LKA bereits verurteilt. "Die 145 Drogendealer waren überwiegend Asylwerber aus allein 17 Nicht-EU-Staaten. Gegen 89 Asylwerber wurde eine Abschiebung seitens des Innenministeriums eingeleitet und laut Anfragebeantwortung der Innenministerin befinden sich davon heute noch immer 80 kriminelle Asylanten, also rund 90 Prozent in Österreich. Das ist ein unglaublicher Skandal. Die Innenministerin versagt hier völlig und ist nicht fähig Drogendealer aus Österreich abzuschieben", so Hagen. Das sei auch eine Verhöhnung der Polizei, die die Kriminellen durch ihre hervorragende Arbeit gefasst haben und jetzt durch das Versagen der Innenministerin seien die Verbrecher noch immer in Österreich.

Völlig indiskutabel sind für das BZÖ auch die Begründungen der ÖVP-Innenministerin, warum unglaubliche 90 Prozent der mit Drogen dealenden Asylanten noch in Österreich sind: Fekter rechtfertigt sich unter anderem mit "mangelnden Heimreisezertifikaten wegen ungeklärter Identitäten, die Asylwerber haben den Status des subsidiär Schutzberechtigten, mit dem unbekannten Aufenthalt der Verbrecher oder mit anhängigen Asylverfahren". "Frau Innenminister, wie kann es sein, dass mit Drogen dealende Asylwerber einfach untertauchen und verschwinden können? Frau Innenminister, wie kann es sein, dass mit Drogen dealende Asylwerber subsidiär Schutzberechtigte sind? Frau Innenminister, wie kann es sein, dass mit Drogen dealende Asylwerber noch ein anhängiges Asylverfahren haben können? Frau Innenminister, sie sind offensichtlich mit ihrem Amt überfordert und sollten sich im Interesse der österreichischen Sicherheit ihren Rücktritt überlegen. Wer in Österreich als Asylwerber kriminell wird, besonders wenn er als Drogendealer unsere österreichische Jugend bewusst vergiftet, der hat nämlich entweder hinter Gittern zu sein oder sofort abgeschoben zu werden. In Österreich ist kein Platz für kriminelle Asylwerber, das BZÖ verlangt die sofortige Abschiebung aller im Rahmen der Operation Leopold verurteilten Asylwerber", so Hagen abschließend.

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