DER STANDARD - Kommentar ""Immer wieder" statt "Nie wieder"" von Alexandra Föderl-Schmid

In Österreich gibt es eine Kultur des Verdrängens und der Provokation - Ausgabe vom 16./17. Mai 2009

Wien (OTS) - Sieg-Heil-Rufe, Schüsse auf ehemalige KZ-Häftlinge, "Juden gehören vergast"-Sprüche in Auschwitz, in Wien werden "Nazis raus"- Rufe mit "Aus dem Gefängnis!" quittiert. Diese Vorfälle, alle diese Woche bekannt geworden, zeigen: Hemmschwellen fallen, Provokationen und Aktivitäten in der rechten Szene nehmen zu.
Es ist einiges zusammengekommen in letzter Zeit, entstanden ist eine gefährliche Gemengelage: Zu Stammtisch-Rednern, die antisemitische Witze zum Besten geben und "Endlich Ruhe" von der Aufarbeitung der Nazizeit haben wollen, kommen Jugendliche, die - wie jene aus Ebensee - "nur provozieren" wollen. Sie alle - und erst recht die rechten Aktivisten - fühlen sich ermutigt durch die Vorgänge im politischen Bereich: Wenn Wehrsportübungen von Spitzenpolitikern in Österreich verteidigt werden, wenn der Dritte Nationalratspräsident Mitarbeiter beschäftigt, die bei einem Neonaziversand Artikel bestellt haben, und Anti-Islam-Parolen auf politischen Plakaten auftauchen: Dann entsteht ein Klima, in dem all das als "normal" angesehen wird, als opportun, sogar als schick.
Die Grenzen verschieben sich: Was früher noch einen anerkennenden Der-traut-sich-was-Ruf einbrachte, ist längst kein Aufreger mehr. Tabus werden laufend gebrochen, die Schamgrenzen verschwinden. Wenn auf FPÖ-Plakaten "Abendland in Christenhand" gefordert wird, dann ist der Schritt zu Schmierereien "Was unseren Vätern der Jud ist für uns die Moslembrut" wie auf der Außenmauer des ehemaligen KZ Mauthausen nicht mehr weit.
Und wenn dann auch noch die Innenministerin Maria Fekter in Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Ebensee davon spricht, dass "gegenseitige Provokationen auf dem Vormarsch" seien, dann bedient das Klischees und stellt eine grobe Verharmlosung dar: Auch wenn die ÖVP-Politikerin sich später mit ihrer Aussage missverstanden fühlte und präzisierte, dass sie nicht den angegriffenen KZ-Opfern eine Provokation unterstellte, bleibt trotzdem: Sie übernimmt die Rechtfertigungsargumentation der Jugendlichen. Aktionen wie in Ebensee sind keine Lausbubenstreiche. Eine österreichische Innenministerin, die noch dazu für KZ-Gedenkstätten und den Sicherheitsapparat verantwortlich ist, muss Klartext sprechen, von Anfang an.
Dass sich FPÖ-Politiker Andreas Mölzer sorgt, dass eine Strafe für diese Jugendlichen "unverhältnismäßig" ausfallen könnte, grenzt an Unverfrorenheit. Was ist in diesem Zusammenhang verhältnismäßig? Noch gilt in diesem Land das Prinzip der Gewaltenteilung, dass Gerichte Urteile fällen. FPÖ und BZÖ schaffen in Österreich ein Klima, in dem derartige Strömungen gedeihen können. Sie grenzen sich auch nicht von Aktivitäten am äußersten rechten Rand ab.
Die Sicherheitskräfte in Oberösterreich hätten alarmiert sein müssen, als Jugendliche in Ebensee bereits im Vorjahr wegen Wehrsport-Aktivitäten angezeigt worden sind. Rechte Aufmärsche werden auch geschützt, Gedenkveranstaltungen offenbar nicht. Das ist nicht verhältnismäßig.
Die Zahl der Anzeigen wegen rechtsextremer Umtriebe ist zuletzt österreichweit stark gestiegen: von 419 im Jahr 2006 auf 831 im Jahr 2008. Dazu kommt auf politischer Ebene, wie sich bereits bei der Nationalratswahl gezeigt hat: FPÖ und BZÖ punkten mit einfachen Botschaften bei jungen Wählern. Die Wahlergebnisse der rechten Parteien liegen in dieser Altersgruppe über dem Durchschnitt.
Die in Österreich vertretene Opfer-These und die Kultur der Verharmlosung und des Wegschauens ist der Grund, dass aus einem"Nie wieder" ein "Immer wieder" geworden ist.

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