Swoboda: Geben uns nicht mit dem Europa zufrieden wie es jetzt ist

SPÖ-EU-Parlamentarier Hannes Swoboda bezeichnet die EU-Kommission als auf dem sozialen Auge blind

Wien (SK) - "Soziale Gerechtigkeit ist kein abstrakter Begriff, es geht um Hilfe für Menschen. Die EU hat viel Wohlstand geschaffen, aber sie war zu lange auf dem sozialen Auge blind. Wir kämpfen dafür, dass sich das endlich wieder ändert. Wir geben uns nicht mit dem Europa zufrieden wie es ist", hob SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda beim Tiroler SPÖ-Wahlkampfauftakt in Innsbruck hervor. "Wir fordern und treten dafür ein, dass Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden, dass die Pensionen gesichert bleiben und dass die Jugend eine Chance bekommt. Außerdem wird es Zeit, dass der Spekulation endlich Einhalt geboten wird", unterstrich Swoboda noch einmal seine zentralen Wahlkampfthemen. Und: "Es ist wichtig, dass die öffentlichen Dienstleistungen im Sinne der Allgemeinheit gesichert bleiben. Die Phrase besser Privat als Staat hat sich als Trugschluss erwiesen." Im Sinne aller Menschen in Europa, so Swoboda, müssen die sozialen und öffentlichen Dienstleistungen aufrechterhalten werden. "All das gibt es nur ohne konservative Mehrheit sondern mit einer sozialdemokratischen Mehrheit im EU-Parlament, wie die Vergangenheit gezeigt hat", beendete Swoboda seine Wahlkampfrede. ****

"Wir kämpfen für unsere Kinder und für eine soziale EU. Wir setzen uns für die Generationen nach uns ein, dass sie einen Staat und eine Umwelt vorfinden, in der sie gut leben können. Dafür brauchen wir unbedingt ein sozial gerechtes Europa mit sicheren Arbeitsplätzen und gesicherten Pensionen", so SPÖ-EU-Kandidat Max Unterrainer bei der Wahlkampfveranstaltung. "Die EU ist ein wichtiges Friedensprojekt und das seit 60 Jahren. Sie repräsentiert 27 Länder und 500 Millionen Menschen für die im Europaparlament Gesetze gemacht werden. Deshalb geht es darum, sich jetzt auf die Hinterfüße zu stellen, dabei zu sein und nicht nur zu schimpfen", richtete er seine Kritik in Richtung EU-feindlichen Populisten.

Auch Ada Sporer, die Tiroler Jugendkandidatin für den EU-Wahl sprach sich für Europa aus und forderte auf, die EU als Chance für die Jugendlichen zu begreifen: "Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Jugend in Europa Arbeit hat, das alte Arbeitsplätze erhalten werden und neue geschaffen werden. Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, zu arbeiten, zu studieren, zu leben wo sie wollen." Aber dafür müsse man, so Sporer: "Nicht nur zuschauen, sondern mitentscheiden und mitreden. Die Zukunft muss geplant werden, darum bitte ich euch: Geht zur Wahl, macht mit bei dieser so wichtigen Richtungsentscheidung."

Gerhard Reheis, Tiroler Soziallandesrat der SPÖ, erinnerte daran, dass man "Österreich nicht von Europa trennen kann. Ein sozial wärmeres Europa zu wollen, heißt wählen zu gehen und vor allem sozialdemokratisch zu wählen." Er meinte: "Die SPÖ hat Vorbildwirkung für Europa durch ihr Engagement für die Menschen. Darum braucht sie auch eine entsprechend starke Fraktion im Parlament in Brüssel. "In Zeiten, wo Wirtschaft und Kapital versagt haben, müssen wir unsere Politik von Menschen für Menschen nach Europa tragen", bekannte er abschließend. (Schluss) mx

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