Plattform für Bewegungsfreiheit: Was wiegt das freie Versammlungrecht?

Entscheidet die Exekutive über die Form des Transportes politischer Manifestationen?

Wien (OTS) - Während in Österreich Rechtsextremisten marschieren, antifaschistische GegendemonstrantInnen niedergeknüppelt werden, Gedenkveranstaltungen in ehemaligen Konzentrationslager brutalst in nie dagewesener Form gestört werden sieht sich die Plattform für Bewegungsfreiheit folgendem Sachverhalt gegenübergestellt:

Die am 13.5.2009 bei der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien angezeigte politische Kundgebung "moving people - Fest für Bewegungsfreiheit" wurde von der BPD nicht als dem Versammlungsgesetz unterliegende Versammlungsgesetz gewertet und an die "zuständigen Stellen" weitergereicht. Die zuständige Magistratsabteilung 36 verwies nach Durchsicht der von der BPD weitergeleiteten Kundgebungsanmeldung unter Berufung auf § 1/2/1 (politische Veranstaltung!!!) des Wiener Versammlungsgesetzes auf ihre Nichtzuständigkeit und teilte dies auch der BPD Wien mit.

Auf weitere Nachfrage bei der BPD Wien wurde trotz Nicht-Untersagung der Kundgebung seitens der BPD darauf verwiesen, dass eine "Unzuständigkeitserklärung einer Magistratsabteilung der Stadt Wien nichts daran ändert", und eine Durchführung in "angegebener Weise" zu einem "entsprechendem einschreiten" der "Exekutivbeamten in Ausübung der Straßenpolizei" führen würde. Gegenwärtig befindet sich auf dem Urban-Loritz-Platz ein massives Polizeiaufgebot.

Die Plattform sieht sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung massivst eingeschränkt, und stellt sowohl dem Innenministerium als auch der Wiener Stadtregierung die Frage, ob es Aufgabe der BPD ist, die gewählte Form des politischen Protests scheinbar willkürlich zu werten? Und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit untergräbt.

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