Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landes-Pflegeheim Amstetten, Zu- und Umbau.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, dieser Beschluss sei zu unterstützen. Nachdem Ausbau stünden in Amstetten 152 Plätze zur Verfügung.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) meinte, der Zu- und Umbau des Landes-Pflegeheimes sei ein "wichtiges und gutes Projekt". Die Ein- oder Zweibettzimmer mit entsprechenden Sanitäreinheiten seien eine wesentliche Verbesserung für das Landes-Pflegeheim Amstetten. Weil die Qualität der Pflege im Vordergrund stehen müsse, seien die rehabilitative Übergangspflege und das nationale Qualitätszertifikat für Pflegeheime, mit dem in Niederösterreich die Heime im Schloss Vösendorf und in Kirchstetten ausgezeichnet worden seien, besonders begrüßenswert.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meldete sich zur Geschäftsordnung: Er könne die Entscheidung des Präsidenten auf Nichtzulassung seines Antrages nicht nachvollziehen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) replizierte, dieser Tagesordnungspunkt sei bereits erledigt.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) freute sich als regionale Mandatarin über den Umbau des Landes-Pflegeheims Amstetten, bedauerte aber, dass der Erwerb von Nachbargrundstücken für einen Zubau nicht möglich gewesen sei. 10 Millionen Euro bedeuteten auch für die Bauwirtschaft einen enormen Impuls.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend illegale Deponie in der Marktgemeinde Hadres.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) eröffnete die Debatte: Wieder einmal habe die FP eine Antwort bekommen, die eigentlich keine sei. Hier handle es sich um Angelegenheiten des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes, der Wasserwirtschaft sowie des Forst- und Naturschutzes.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) sprach von einer zwiespältigen Situation: Formal sei Landesrat Pernkopf recht zu geben. Die Materie unterliege nicht dem Anfragerecht. Es gehe aber auch um eine moralische Verantwortung der VP, auf den Bürgermeister von Hadres einzuwirken.
Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meinte, es sei traurig, dass der neue Landesrat mit dieser Anfrage so locker umgegangen sei. Baurestmassen kämen in einer Fülle von Materiengesetzen vor, auch in Landesgesetzen. Daher hätte der Landesrat durchaus auch darauf Bezug nehmen können. Er brachte einen mündlichen Antrag auf Nicht-Anerkennung der Anfragebeantwortung ein.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, Pauschalverdächtigungen und Kriminalisierungen von Bürgermeistern seien zurückzuweisen. Das System der mittelbaren Bundesverwaltung bedeute nun einmal, diesbezügliche Anfragen im Parlament stellen zu müssen. Er beantragte, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.

Bei der folgenden Abstimmung blieb der Antrag des Abgeordneten Sulzberger in der Minderheit, jener des Abgeordneten Michalitsch fand die Mehrheit von VP und SP.

Schluss der Sitzung!

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