Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Franz M o l d , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht des Rechnungshofes über das Land Niederösterreich, Tätigkeit im Jahr 2008, Nachfrageverfahren 2006/2007, EU-Finanzbericht 2008, Aufgabenerfüllung und Organisation der Forstdienste in den Ländern, Landeshauptstadt St. Pölten - Personal, Organisation und Informationstechnologie; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2009/1).

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 4 der XVII. Gesetzgebungsperiode. Es geht um IT-Ausstattung in der Gruppe Wirtschaft, Sport und Tourismus (16/2008), Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal (17/2008), Zivile Landesverteidigung, Nachkontrolle (18/2008), Landesklinikum Thermenregion Neunkirchen (1/2009) und Landesgartenschau und Begleitprojekte (2/2009)

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) sprach zum Rechnungshofbericht über den EU-Finanzbericht 2008 und führte an, dass Österreich 2,2 Milliarden Euro an die EU abgeführt habe und 1,6 Milliarden Euro zurückgeflossen seien. Der Rechnungshofbericht über die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal mache sie "stolz" auf die "erfreulichen Ergebnisse".

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) meldete sich zum Rechnungshofbericht über das Landesklinikum Thermenregion Neunkirchen zu Wort und kritisierte die dort erwähnten Feuchtigkeitsschäden und die teilweise "gravierenden Personalmängel". Auch eine Trennung von Einkauf und Küchenmanagement sei unabdingbar.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) erläuterte, dass im Bericht des Rechnungshofes über den EU-Finanzbericht 2008 klar aufgegliedert werde, in welcher Art und Weise die Finanzmittel der EU zur Aufteilung gelangen. Es gelte, in den nächsten Jahren in den Finanzkontrolle weitere Schritte zu setzen ohne die einzelnen Förderungswerber zu verschrecken.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach zum Bericht des Rechnungshofes über die Follow-up-Überprüfung der Landeshauptstadt St. Pölten betreffend Personal, Organisation und Informationstechnologie. Die Empfehlungen des Rechnungshofes seien teilweise erfüllt worden. Problematisch zeige sich die Gebarung beim Hallenbad und bei den Stadtsälen.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) meinte zum selben Rechnungshofbericht, acht Empfehlungen seien vollständig umgesetzt worden, zwei teilweise und drei noch nicht. Sie wies auch auf die kürzlich stattgefundenen Feierlichkeiten zu "850 Jahre Stadtrecht St. Pölten" hin und meinte, St. Pölten sei für die Zukunft bestens gerüstet.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) ging in seiner Wortmeldung auf mehrere Rechnungshofberichte ein. So meinte er etwa zum Bericht über die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, dass bei der Überprüfung eine korrekte Abwicklung festgestellt worden sei. Zum Bericht über das Landesklinikum Thermenregion Neunkirchen merkte er an, dass hier ein Zeitraum untersucht worden sei, als der Rechtsträger noch die Stadtgemeinde Neunkirchen war. Mit 1. Jänner 2008 sei das Krankenhaus Neunkirchen in die Rechtsträgerschaft des Landes übergegangen. Seitdem seien die Planungsarbeiten für den Neubau vorangetrieben worden.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) behandelte den Bericht des Landesrechnungshofes über die IT-Ausstattung der Gruppe Wirtschaft und Sport. Er solle der Empfehlung des Landesrechnungshofes nachgekommen werden, Doppelausstattungen der Mitarbeiter zu reduzieren. Zum Bericht des Landesrechnungshofes über das Thermenklinikum Neunkirchen meinte er, dass die Personalkosten im Spital in den letzten Jahren stark gestiegen seien und die Innenrevision der Landesklinikenholding nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Auf Grund der schlechten Rahmenbedingungen für das angestellte Personal, aber auch für die Patienten sei die Entscheidung des Landes richtig gewesen, das gesamte Landesklinikum bis zum Jahr 2014 um 159 Millionen Euro neu zu errichten.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) erklärte, der Bericht des Landesrechnungshofes zur zivilen Landesverteidigung habe ergeben, dass die Bevorratung an Lebensmitteln, die Information der Bevölkerung über Katastrophen und der Schutz vor einer Pandemie ausreichend sei. Die Vorschläge des Berichts betreffend Verbesserung der Landeswarnzentrale und Erstellung eines Kommunikationskonzeptes müssten raschest umgesetzt werden.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, der Bericht des Landesrechnungshofes über die Landesgartenschau habe "ein Netzwerk an Vereinen" zutage gebracht. Weiters stehe der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung im Raum. Immerhin sei das veranschlagte Budget für die Landesgartenschau von ursprünglich 5 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro angewachsen. Auch der Baubeirat habe nur fünfmal getagt. In der intensiven Bauphase des Projektes habe es überhaupt keine Sitzung gegeben. Aus einer "tollen Idee und aus wunderbaren Ansätzen" sei somit ein "Finanzskandal" geworden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, ein markantes Alleinstellungsmerkmal der Landesgartenschau sei es, dass die vielen Stellungnahmen des Rechnungshofes nicht berücksichtigt worden seien. Die Öffentlichkeit habe daher ein Recht darauf, im Zuge eines Sonderlandtages informiert zu werden. Aber auch die Opposition und der gesamte Landtag hätten die Pflicht, die Tätigkeiten der kompletten Regierungsmannschaft zu überprüfen. Beim Voranschlag des Budgets in den letzten Jahren seien das Gartenfestival und das Netzwerk der Schaugärten immer mit 15 Millionen Euro budgetiert gewesen. Ein Sonderlandtag sei daher das parlamentarisch geeignete Instrument.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) meinte, bei der Diskussion über die Landesgartenschau fehle "die notwendige Sachlichkeit". Der Bericht des Rechnungshofes über die Landesgartenschau dürfe nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden. Der Landesrechnungshof kritisiere nicht die Budgetüberschreitung, sondern vielmehr die Projekterweiterung und die mangelnden Planungen am Beginn der Arbeiten. In den letzten Jahren habe sich in Niederösterreich ein Gartentourismus etabliert, und die Gartenschau in Tulln sei mittlerweile eine Dauereinrichtung mit rund 350.000 Besuchern. Im Laufe der Jahre habe man das Angebot für die Gäste in Tulln kontinuierlich erweitert, um die große Nachfrage abdecken zu können. Zudem seien 84 Arbeitsplätze geschaffen und die Region Tulln touristisch belebt worden. Die Aktion "Natur im Garten" werde von der Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage mit der Note 1,6 bewertet.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) vertrat die Meinung, bei den Regierungsbeschlüssen seien "nur Teil- oder falsche Informationen vorgelegen". Es schmerze ihn, dass das positive Projekt für Tulln und ganz Niederösterreich jetzt ein negatives Image habe. Auch der Landtag sei ausgeschaltet oder umgangen worden. Im Reiche Sobotkas sei anscheinend sehr vieles möglich. Weitere Beispiele seien die Kamptalgärten, Grafenegg oder die Wohnbauförderung. Sein Vertrauen in die Demokratie erhalte der Landesrechnungshof und nicht der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, in Zeiten einer Wirtschaftskrise seien Finanzskandale noch schlimmer. Nach der verlorenen Milliarde der Wohnbaugelder sei das eine weitere "Sobotka-Pleite". Der Landesrechnungshof könne das Netzwerk an Vereinen und Gesellschaften und damit die Geldflüsse zwischen dem Land und der Landesgartenschau nicht kontrollieren. Mit dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wolle die FP dazu beitragen, aufzuklären statt zu vertuschen. Wenn das abgeblockt werde, bleibe nur ein Sonderlandtag.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) brachte einen Resolutionsantrag ein, der eine strafrechtlich relevante Prüfung durch den Verfassungsdienst fordert.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) sprach von einem Vorgehen, das in der VP System habe. Das Problem sei nicht die "Garten Tulln", sondern die Vorgangsweise an den Entscheidungsgremien vorbei.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) sprach von "Viel Lärm um Nichts", wobei "die Diskussion der Qualität des Stückes in keiner Weise" nachkomme. Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka sei dafür verantwortlich, dass in Niederösterreich der Megatrend Garten ausgelöst worden sei. Die VP stehe zu Sobotka, seiner Arbeit und der großartigen "Garten Tulln". Dem Resolutionsantrag der FP könne nicht zugestimmt werden, weil der Verfassungsdienst strafrechtlich nicht prüfen könne. Stattdessen brachte er einen eigenen Resolutionsantrag bezüglich der Bezeichnung der Empfänger bei Förderungen im Voranschlag ein.
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Bericht des Rechnungshofes über das Land Niederösterreich, Tätigkeit im Jahr 2008, Nachfrageverfahren 2006/2007, EU-Finanzbericht 2008, Aufgabenerfüllung und Organisation der Forstdienste in den Ländern, Landeshauptstadt St. Pölten - Personal, Organisation und Informationstechnologie; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2009/1) mit der Mehrheit von VP, Grünen und FP zur Kenntnis genommen. Der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 4 der XVII. Gesetzgebungsperiode wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Cerwenka (Strafrechtliche Prüfung Verfassungsdienst) blieb ebenso in der Minderheit wie der Antrag des Abgeordneten Waldhäusl auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Wilfing (Rechtssicherheit) wurde mit der Mehrheit der Stimmen von VP, FP und Grünen angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Petrovic auf Abberufung von Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka wurde nicht ausreichend unterstützt und gelangte daher nicht zur Abstimmung.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer u. a. betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU- und internationaler Ebene und Schaffung einer europäischen und internationalen Finanzmarktaufsicht.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) erklärte, die Grünen würden die Einführung einer Devisentransaktionssteuer unterstützen, obwohl diese Maßnahme zu wenig weit gehe. Viel wichtiger sei es, die Einkünfte aus Vermögen und Kapital mehr zu besteuern, um die Finanzierung des Sozialstaates auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Mehrwertsteuer und die Einkommenssteuer würden vor allem die Mittelschicht sowie die Familien und Alleinerzieher belasten. Eine Verlagerung der Belastungen von der Erwerbsarbeit hin zu Vermögen und Ökologie sei notwendig. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, umgehend an die Bundesregierung mit der Forderung nach Einführung bzw. Ausbau vermögensbezogener Steuern heranzutreten.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) meinte, die Wirtschafts-und Finanzkrise zeige, wie unkontrollierte Märkte das soziale Gefüge in den Gesellschaften zerstören. Multilaterale Konzerne und Spekulanten müssen daher zur Vernunft gebracht werden und die Finanzwelt in geregelte Bahnen geleitet werden. Mittlerweile sei der Bezug zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft nicht mehr gegeben. Spekulationsgeschäfte hätten einen maßgeblichen Einfluss auf Preissteigerungen bei Öl und Grundnahrungsmitteln. Durch eine Finanztransaktionssteuer sei auch in Zukunft ein Erfolg der Finanzmärkte nicht gefährdet, vielmehr könne man aus den Erträgen der Steuer neue Arbeitsplätze schaffen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Antrag betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU- bzw. nationaler Ebene, Schaffung einer europäischen und internationalen Finanzmarktaufsicht und Schaffung einer gerechten Endbesteuerung für Spekulationsgewinne aus Wertpapiertransaktionen ein.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) vertrat die Meinung, dass es in Zeiten wie diesen keine zusätzlichen Steuern geben dürfe.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Antoni und Cerwenka fand keine Mehrheit, der Hauptantrag wurde mit den Stimmen von VP, SP und Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Petrovic, Krismer-Huber u. a. fand keine Unterstützung und wurde daher nicht zur Abstimmung zugelassen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Wilfing u. a. betreffend Verkehrssituation (Verkehrskonzept) im Raum Mödling.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) trat für eine verstärkte Kontrolle des Lkw-Verkehrs ein und betonte, dass im Bereich des öffentlichen Verkehrs viele Maßnahmen gesetzt worden seien. Er sprach sich auch dafür aus, das persönliche Verkehrsverhalten zu überdenken. Es müsse eine Bewegung hin zum Öffentlichen Verkehr einsetzen, um wirtschaftliche Prosperität, Mobilität und Wohlstand in Einklang zu bringen.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sprach von einem "guten Antrag" und vertrat die Meinung, es sollten auch schon jetzt Maßnahmen für den Osten von Wien gesetzt werden.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, die Menschen in Brunn am Gebirge seien täglich dem Lärm von 80.000 Fahrzeugen ausgesetzt. Die Forderung seiner Fraktion nach einer Untertunnelung bleibe aufrecht.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, er könne den Wunsch der Menschen nach einer Verkehrsentlastung nachvollziehen. Es glaube aber auch, dass die Menschen in der Region auch durch den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs entlastet werden können. Der Zugang der Sozialdemokratie sei jener, die Pendler zu entlasten. Er brachte daher einen Resolutionsantrag betreffend Aussetzen der geplanten Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion ein.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) berichtete von rund 60.000 bis 70.000 Fahrzeugen auf der A 21. 1982 seien dort nur 3.500 Autos unterwegs gewesen, 2000 seien es 30.000 gewesen. Ein Gutteil der Häuser dort habe schon vor dieser Autobahntrasse existiert. Es gehe nun auch um eine Lösung, die möglichst rasch umgesetzt werden könne. Er bedankte sich auch für die "spürbare Anerkennung dieses Problems" über Parteigrenzen hinweg.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) ergriff als Berichterstatter das Schlusswort und informierte, dass der Antrag auf Untertunnelung vom Ausschuss abgelehnt wurde.

Der Antrag zur Verkehrssituation im Raum Mödling wurde mit den Stimmen von VP, SP und Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Razborcan und Königsberger wurde nicht zur Abstimmung zugelassen.

(Forts.)

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