BZÖ-Strutz: Rot-schwarzes Abstimmungschaos und Pannen im Budgetausschuss

Rot und Schwarz über eigene Abänderungsanträge gestolpert

Wien (OTS) - "Bei der heutigen Schlussabstimmung über das Budget
im Budgetausschuss herrschte das absolute Chaos und die Koalitionsparteien verursachten eine peinliche Abstimmungspanne", so BZÖ-Generalsekretär NAbg. Dr. Martin Strutz.

Die eigenen Abänderungsanträge konnten keine Mehrheit finden, weil sich Rot und Schwarz nicht über die Folgen der eigenen Anträge einig waren. So hat man den Mechanismus des Bundeshaushaltsgesetzes vollkommen unterschätzt, obwohl man monatelang dafür Vorbereitungszeit gehabt hat. Die Abänderungsanträge von SPÖ und ÖVP gaben sowohl einnahmen-, als auch ausgabenseitig Korrekturen beim Budget vor, nur wie sich diese dann tatsächlich finanziell auswirken, war heute im Ausschuss trotz einem anwesenden Heer von gut bezahlten Top-Beamten aus den Ministerien niemandem bewusst. Deshalb fanden die Abänderungsanträge trotz langen Sitzungsunterbrechungen keine Mehrheit und wurden letztlich nicht zur Abstimmung gebracht. Dies wurde jetzt auf die zweite Lesung im Hohen Haus verschoben.

"Dies ist beispiellos in der Geschichte des Parlamentarismus und der Bundesgesetzgebung. Die rot-schwarze Koalition hat sich bis auf die Knochen blamiert und ihre Unfähigkeit einmal mehr deutlich unter Beweis gestellt. Pleiten, Pech und Pannen sind die Handschrift dieser Regierung. So wie der Murks bei den Lehrern, bei den Lohnverhandlungen und beim ORF-Gesetz setzt sich dieses Chaos nun auch bei der Beschlussfassung des Budgets fort", betont Strutz.

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