Cerwenka: Sondersitzung des NÖ Landtags zur Causa Landesgartenschau Tulln

Was haben die VPNÖ und LHStv. Wolfgang Sobotka zu verbergen?; Nach Ablehnung der Prüfung durch Verfassungsdienst setzt SPÖ nächsten Schritt

St. Pölten, (SPI) - "Was haben die VPNÖ und LHStv. Wolfgang Sobotka zu verbergen", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka, die Ablehnung der Prüfung des NÖ-Landesrechnungshofberichtes zur Landesgartenschau Tulln 2008 durch den NÖ-Verfassungsdienst seitens der ÖVP-Fraktion im NÖ Landtag. Die SPNÖ wollte ja in einem eigenen Antrag den NÖ Verfassungsdienst zu einer Prüfung über mögliche strafrechtlich relevanter Vorgänge und damit notwendiger Konsequenzen befassen. Nach dieser Ablehnung setzt die SPNÖ nun auf einen nächsten Schritt -nämlich eine Sondersitzung des NÖ Landtags zum Rechnungshofbericht Landesgartenschau Tulln 2008", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka. "Wenn es nichts zu verbergen gibt, oder, wie die VPNÖ behauptet, keine strafrechtlich relevanten Tatbestände existieren, so hätte sie ja dem SPÖ-Antrag sofort ihre Unterstützung geben können und müssen. Sie hat es nicht getan, nun gilt es im Interesse der LandesbürgerInnen, die sich Aufklärung und volle Transparenz verdient haben, weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen", so der SPNÖ-Klubchef.****

"In der Causa Landesgartenschau Tulln 2008 ist nur der Vorhang im ersten Akt gefallen, weitere Akte werden folgen’", so Cerwenka, der das von VPNÖ-Klubobmann Schneeberger im Rahmen der heutigen Landtagssitzung "inszenierte Schauspiel" scharf kritisiert. "Was soll es bringen, die vom Landesrechnungshof massiv kritisierte Finanzabteilung des Landes Niederösterreich unter der Zuständigkeit von LHStv. Wolfgang Sobotka und den Landesrechnungshof noch einmal an einen Tisch zu bringen! Will die VPNÖ die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes damit untergraben? Will die VPNÖ den Beamtinnen und Beamten des Landesrechnungshofes damit klarmachen, was in Zukunft "gefälligst zu passieren hat"? Wenn dies so wäre, so käme dies einer bisher in Niederösterreich noch nie dagewesenen Untergrabung demokratischer und unabhängiger Strukturen der Gesetzgebung und der Kontrolle gleich! Dafür ist die SPNÖ nicht zu haben, dies werden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher strikt ablehnen", so Cerwenka, der signalisiert, dass weitere Mittel und Maßnahmen der SPNÖ zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Landesgartenschau Tulln 2008 "sicher nicht ausgeschlossen sind":
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