"Die Presse"-Leitartikel: Die Ängste der russischen Elite, vom Burkhard Bischof

Ausgabe vom 15.05.2009

Wien (OTS) - Moskaus neue nationale Sicherheitsstrategie enthält sowohl moderne Ansätze als auch altes Machtdenken.

Wie und wo soll sich Russland im nächsten Jahrzehnt in der internationalen Staatengemeinschaft positionieren? Wo lauern die Gefahren, die die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zielsetzungen Russlands bedrohen? Wie ist diesen Gefahren zu begegnen?
Ein so großes - flächenmäßig sogar das größte der Welt - und außenpolitisch so ambitioniertes Land wie Russland muss sich Gedanken über solche nationalen Kardinalfragen machen. Und in der Mitte der Woche veröffentlichten "Nationalen Sicherheitsstrategie 2020" machen sich die für die russische Außen- und Sicherheitspolitik Verantwortlichen auch solche Gedanken. Manche Experten halten die Strategie sogar für das wichtigste Dokument überhaupt, denn von ihr sollten sich die Außenpolitik und die Militärdoktrin ableiten. sDie neue russische Strategie ist einerseits durchaus zeitgemäß in ihrem Ansatz, weil sie Sicherheit umfassend versteht - ganz so, wie das auch schon die ein paar Jahre alte EU-Sicherheitsstrategie tut. Auch Russland bezieht globale wirtschaftliche Prozesse in seine Sicherheitsüberlegungen ein, ebenso wie Entwicklungen auf den Gebieten der Wissenschaft, Umwelt, Kultur, Bildung, Gesundheit und des Lebensstandards. Auch Russland erkennt die eigene Verletzbarkeit durch innere Schwächen wie etwa die wuchernde Korruption oder die Unproduktivität in der Arbeitswelt.
"Die globale Finanzkrise", so heißt es da auch, "könnte ebenso verheerende Auswirkungen haben wie die Anwendung militärischer Gewalt in großem Stil." Auf jeden Fall könnte die jetzige Krise das Ziel der russischen Elite, ihr Land bis 2015 wieder zu einer der fünf stärksten Mächte der Welt zu machen, erheblich erschweren.

Wie gesagt, in ihrer umfassenden Sichtweise in Bezug auf Sicherheit ist die neue russische Strategie sehr modern. Die militärischen, geostrategischen Leitlinien des Dokuments freilich durchweht weiter das alte russische sicherheitspolitische Denken. Die Moskauer Elite ist seit den Zeiten der Sowjetunion besessen von einem Ziel: mit den USA gleichzuziehen - politisch, militärisch, künftig auch einmal wirtschaftlich. Alles russische außen- und sicherheitspolitische Denken bezieht sich stets und immer zuerst auf Amerika. Mit den USA sieht sich Moskau in ständigem Wettbewerb, und es muss deshalb besonders wehtun, wenn Russland in Washington nicht mehr als der wesentliche Gegenspieler angesehen wird, sondern sich der amerikanische Blick immer stärker China oder Indien zuwendet.
Die USA werden in der neuen Sicherheitsstrategie nicht namentlich als Gefahrenquelle genannt, die Nato schon. Aber in den Gedanken zu den möglichen militärischen Bedrohungen - das Streben anderer Staaten nach militärischer Überlegenheit, die Entwicklung neuer hochtechnischer Kampfmittel und strategischer Waffen im nichtnuklearen Bereich, die einseitige Errichtung eines Raketenabwehrsystems, die Militarisierung des Weltraums - ist klar zu sehen, von wem nach russischer Ansicht die Bedrohung ausgeht. Mit der Bewahrung der Parität gegenüber den USA vor allem im atomstrategischen Bereich will Russland dieser Bedrohung begegnen.

Geopolitisch sieht Russland eine neue Ära des internationalen Ringens um Rohstoffe heraufdämmern - nicht nur um Öl, Gas oder Metalle, sondern auch um Wasser, Nahrungsmittel und Land. Dieses Ringen wird sich nach russischer Ansicht vor allem im Nahen Osten, aber auch in der Arktis, Barentssee, im kaspischen Raum und in Zentralasien abspielen - alles in der Nachbarschaft zu Russland. Auch Kriege um Rohstoffe werden dabei nicht ausgeschlossen, und das rohstoffreiche Russland sieht sich als besonders begehrte und deshalb bedrohte Quelle.
Schon jetzt zeigt die russische Energiepolitik allerdings, dass bei allen Rohstoffen, die die postsowjetischen Republiken selbst fördern und ins Ausland liefern wollen, die Russen mitreden und mitverdienen wollen. Nichtrussische Initiativen sind überhaupt nicht gern gesehen. Der russische Analytiker Andrej Soldatow hat auch auf die eigenartige Tatsache hingewiesen, dass in der neuen Doktrin das "Sammeln von Geheimdienstinformationen und andere Aktivitäten von Spezialdiensten und Organisationen ausländischer Staaten" als größere Gefahr für die russische Sicherheit angesehen werden als der Terrorismus. Damit gibt die neue Strategie eine weitere Handhabe, um gegen unliebsame Nichtregierungsorganisationen vorzugehen. Aber auch dies zeigt nur, wie gefangen die russische Elite in ihrem traditionellen Macht-, Einfluss- und Kontrolldenken ist.

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