Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum
Thema "600 Millionen Euro mehr für NÖ Arbeitnehmer/innen durch die Steuerreform - die dadurch gestärkte Kaufkraft der Bürger/innen darf nicht durch neue zusätzliche Steuern gefährdet werden".

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sprach von vielen positiven Bürgerreaktionen nach der Steuerreform. Das sei auch ein psychologisch wichtiger Ruck in Zeiten wie diesen. Die 2,3 Milliarden österreichweit bzw. 600 Millionen Euro für Niederösterreich würden viele Menschen positiv spüren, das dürfe man nicht krankreden. Der Ruf nach neuen Steuern sei kontraproduktiv und erzeuge nur Unsicherheit.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die Arbeitnehmer bräuchten jetzt Sicherheit am Arbeitsplatz und keine Diskussion um neue Steuern. Gleichzeitig mit der Steuerreform seien den Bürgern auch hohe Belastungen zugemutet worden, alles sei teurer geworden. Mit zusätzlichen Steuern werde auch der Mittelstand ausgelöscht werden. Ohne diesen Mittelstand könne es aber kein funktionierendes Miteinander mehr geben.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) forderte eine stabile, kalkulierbare Politik auf Basis der Gerechtigkeit. Diese könne es ohne besser geregelte Finanzmärkte und eine adäquate Besteuerung der Superreichen nicht geben. Gierigen Finanzkapitalismus gebe es nicht nur in den USA, sondern durchaus auch hierzulande. Schließlich gehe es auch um ökologische Gerechtigkeit und clevere Investitionen.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) betonte, Faktum sei, dass ein Prozent der Österreicher 34 Prozent des Gesamtvermögens, weitere 9 Prozent 35 Prozent und die restlichen 90 Prozent 31 Prozent besitzen würden. Der SP sei eine relativ gerechte Steuerreform wichtig gewesen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) führte aus, die Steuerreform bringe den Niederösterreichern nur die Hälfte jener Milliarde an Volksvermögen, die Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka verspekuliert habe. Er meinte, man dürfe kleine und mittlere Einkommen nicht mit neuen Steuern belasten. Die FP sei aber für zusätzliche Steuern bei Stiftungen und für Spekulanten.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) erklärte, es gibt eine gestärkte Kaufkraft in Niederösterreich, was auch auf die Steuerreform zurückzuführen sei. Das Vorziehen der Steuerreform war letztes Jahr einer der Hauptgründe für das Scheitern der großen Koalition zwischen Gusenbauer und Molterer. Um die Budgets in Zukunft besser finanzieren zu können, sei eine Vermögenszuwachssteuer notwendig, was in einem durchschnittlichen Börsenjahr rund 400 Millionen Euro bringe. Mehr Steuergerechtigkeit und Umverteilung sei auch notwendig, um die gestiegene Jugendarbeitslosigkeit besser bekämpfen zu können.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sagte, dass in den letzten Monaten die internationalen Finanzmärkte ins Wanken geraten seien. Den Menschen und der Wirtschaft sei es jetzt wichtig, dass die Arbeitsplätze und die Konsumkraft erhalten bleiben. Mit neuen Steuern würde die Kaufkraft geschwächt und der Mittelstand belastet. Insgesamt würden in Österreich 2,7 Millionen Menschen überhaupt keine Steuern zahlen. Trotzdem seien eine Kontrolle der europäischen Finanzmärkte und eine bessere Finanzmarktaufsicht notwendig. Neue Steuern seien kontraproduktiv, da dies den Abschwung verstärken würde.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht 2008.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, der NÖ Sportbericht beinhalte bauliche Maßnahmen bei den NÖ Sportanlagen, die Tätigkeit von Ehrenamtlichen bei Sportvereinen, Förderungen für Sportanlagen und für spezielle Projekte. Weiters gratulierte er der Politik für die guten Rahmenbedingungen. Fußball sei ein wichtiger Faktor im Land, wobei aber die Jugend mehr im Zentrum stehen müsse. Weiters kritisierte er, dass das Thema Doping überhaupt nicht im Sportbericht vorkomme. In diesem Zusammenhang sei mehr Bewusstseinsbildung besonders bei jungen Sportlern notwendig. Doping habe sich mittlerweile auch im Breitensport durchgesetzt.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) bedankte sich für den klar gegliederten Bericht, der nicht nur aussagekräftig, sondern auch sparsam gestaltet sei. Von den 16 Millionen Euro, die für Sportförderungen veranschlagt wurden, seien vier Millionen direkt den Gemeinden übermittelt worden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) bezeichnete den Sportbericht als eine sehr erfolgreiche Bilanz, wo die Erfolge der Vereine und der Sportler dokumentiert seien. Besonders sei den Funktionären für ihre unentgeltliche Tätigkeit zu danken, die das Sportgeschehen in Niederösterreich wesentlich mitgestalteten. Wichtig sei die Förderung von 77.000 Euro für sportärztliche Untersuchungen, was besonders der Jugend zugute komme. Teil der Erfolgsbilanz im Sportland Niederösterreich seien auch die so genannte Top Sport-Aktion oder der erfolgreiche Sportstättenausbau in den Gemeinden, wodurch die regionale Wirtschaft und die Bevölkerung profitierten.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) meinte, im Sport brauche es Vorbilder wie die niederösterreichischen Sportler Kathrin Zettel, Andreas Buder, Alexander Wurz oder Markus Rogan. Auch in den Mannschaftssportarten habe man vorbildhafte Erfolge erzielt. Besonderes Augenmerk lege man in Niederösterreich auf den Versehrtensport. Auch in den Schulen werde die Begeisterung für den Sport stark forciert. Die Sportverbände zeigten durch ihr langjähriges Bestehen, mit welcher Qualität die Mitgliedsvereine betreut würden.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

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