Meinl Bank: Weitere rechtliche Schritte in Prüfung - keine Vorwürfe gegen Haftrichterin

Wien (OTS) - Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl bestätigt gegenüber Format, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftbefehls und der Kaution bestehen, sollten sich diese Maßnahmen auf das fehlerhafte Vorgutachten des Sachverständigen Thomas Havranek stützen. Ob und welche rechtlichen Konsequenzen diese Prüfung nach sich ziehen könnte, kann derzeit nicht beurteilt werden, da 6 Wochen nach der Festnahme nach wie vor nicht alle relevanten Dokumente zugänglich gemacht wurden. Eine Amthaftungsklage gegen die Republik ist derzeit keine Priorität.

Weiters stellt die Meinl Bank klar, dass in diesem Zusammenhang keine Vorwürfe gegen die zuständige Haftrichterin erhoben werden.

Die Richterin konnte aufgrund der ihr vorgelegten Unterlagen hinsichtlich der vom Staatsanwalt geforderten Kautionshöhe zu keinem anderen Entschluss kommen. Im Gegensatz zu dem die Erhebungen führenden Staatsanwalt ist die Richterin nicht seit Monaten in die Causa involviert und kennt somit keine Einzelheiten. Daher musste sie sich in einem Rechtsstaat darauf verlassen können, dass die ihr vorgelegten Unterlagen gründlich recherchiert wurden und stichhaltig sind.

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Herbert Langsner
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