Lunacek zu EU-Kommissar: SPÖ und ÖVP bleiben beim "Njet" zu Hearing

Bürgernähe und Mitbestimmung des Nationalrates für Regierung nur hohle Phrasen

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP gehen Hand-in-Hand bei der Verhinderung eines Hearings zum EU-Kommissar im Parlament. Sie bleiben bei ihrem 'Njet' und stellen sich damit gegen Transparenz", erklärte die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, nach der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrates. "Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass für SPÖ und ÖVP Bürgernähe und Mitbestimmung des Nationalrates bei wichtigen EU-Materien nur hohle Phrasen sind." Lunacek forderte erneut, dass die unwürdigen Packeleien rund um die Bestellung des EU-Kommissarspostens rasch beendet werden müssen. "Hier steht die Glaubwürdigkeit der österreichischen EU-Politik auf dem Spiel. Dass KandidatInnen für einen zentralen Posten nicht einmal Rede und Antwort stehen müssen, zeigt die Ignoranz der beiden Regierungsparteien gegenüber den BürgerInnen."

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