Staatssekretär Lopatka hält an Budgetdaten fest Opposition weniger optimistisch, BZÖ verlangt neues Budget 2010

Wien (PK) - In den Verhandlungen des Budgetunterausschusses über die Voranschläge des Finanzressorts im geplanten Doppelbudget für 2009 und 2010 wurde Finanzminister Josef Pröll von seinem Staatssekretär Reinhold Lopatka vertreten. Von Abgeordneten einmal mehr auf die Unsicherheit der dem Budget zugrunde liegenden Prognosedaten angesprochen, sagte Lopatka optimistisch, die vom WIFO stammenden Budgetdaten würden halten und das Doppelbudget sich letztlich als ein gut budgetierter Haushalt herausstellen. Zur Begründung wies er auf Ergebnisse aus dem 1. Quartal 2009 hin, die besser seien als erwartet. Vorschläge aus der Opposition, das Budget für das Jahr 2010 auf der Grundlage realistischerer Daten neu zu erstellen, hielt der Staatssekretär daher nicht für sinnvoll: "Wir sind in Fahrt und nicht mehr zu bremsen", sagte Reinhold Lopatka.

Abgeordneter Werner Herbert (F) leitete die von Ausschussobmann Jakob Auer geführte Verhandlung mit Fragen zur Personalentwicklung im Finanzressort und zu den geplanten Personaleinsparungen beim Bund insgesamt ein, wobei er fragte, warum mehr Vertragsbedienstete als Beamte abgebaut werden sollen. Staatssekretär Reinhold Lopatka stellte grundsätzlich fest, die Bundesregierung setze den vereinbarten Kurs zur Reduktion von mehr als 2000 Vollzeitäquivalenten bis 2013 fort. Die Frage der Wertigkeiten eingesparter Planstellen liege in der Verantwortung der einzelnen Minister. Generell solle jede zweite Pensionierung nicht nachbesetzt werden. Abgeordnetem Wolfgang Zanger (F) erläuterte der Staatssekretär das System zur Abgeltung von Mehrdienstleistungen im Finanzressort, in das durch Belohnungen stärkere Leistungsanreize eingebaut werden. Mäßige Erhöhungen bei den dafür vorgesetzten Ansätzen seien durch Valorisierungen zu erklären. Staatskommissare seien in insgesamt 150 Banken tätig, erfuhr der Fragesteller weiters.

Abgeordneter Alois Gradauer (G) interessierte sich für die Ursachen sinkender Einkünfte der Nationalbank, wollte den österreichischen EU-Beitrag reduzieren und fragte nach nicht ausgewiesenen Begünstigten von EU-Rückflüssen mit einem Gesamtbetrag von 250 Mio. €.

Staatssekretär Lopatka führte Einnahmenrückgänge der OeNB auf Wertpapierberichtigungen, Währungsverluste, Verluste der Europäischen Zentralbank und auf höhere Kosten im Bereich der Finanzmarktaufsicht zurück. Verluste durch Papiere von Lehman Brothers oder Wertpapieren isländischer Herkunft schloss der Staatssekretär in seiner Antwort auf eine diesbezügliche Zusatzfrage des Abgeordneten Werner Königshofer (F) aus. Eine Möglichkeit, EU-Beiträge zu reduzieren, sah Lopatka nicht, der Staatssekretär informierte die Abgeordneten aber darüber, dass Österreich bei der Ausschöpfung von EU-Mitteln eine führende Position in der EU 27 einnehme. Die EU fördere mit 250 Mio. € private Stellen in Österreich, deren Namen aus Datenschutzgründen nicht bekannt gegeben werden. - Gradauers Kommentar auf diese Antwort: "Eine nebulose Geschichte".

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) erfuhr vom Staatssekretär, der Finanzminister werde in Fragen der Kapitalmarktentwicklung von Richard Schenz beraten.

Abgeordnete Petra Bayr (S) unterstrich die Notwendigkeit einer kohärenten Politik in der Entwicklungszusammenarbeit und erkundigte sich nach der Abstimmung zwischen den österreichischen Vertretern in den internationalen Entwicklungsfonds. Staatssekretär Lopatka räumte ein, er sehe bei dieser Abstimmung noch Verbesserungsmöglichkeiten, wobei er darauf hinwies, der Einfluss Österreichs in den einzelnen Entwicklungsbanken sei sehr unterschiedlich. Starkes Gewicht habe Österreich in der EBRD, deren Schwerpunkte auf dem Balkan, in Moldawien, Kasachstan und in der Ukraine liege. Die unterschiedliche Ausgestaltung der bilateralen und der internationalen EZA erklärte der Staatssekretär auf diesbezügliche Zusatzfragen der Abgeordneten mit den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen in diesen beiden Bereichen. Die 44 Lehrlinge, die das Finanzressort derzeit ausbilde, kommen großteils in Finanzämtern zum Einsatz. 2009 werden 30 neue Lehrlinge eingestellt, erfuhr Abgeordneter Kirchgatterer.

Bedauerlicherweise gehen auch die Umsatzsteuereinnahmen im Jahr 2009 gegenüber 2008 zurück, teilte der Staatssekretär Abgeordneter Laura Rudas (S) mit. Rückgänge seien auch bei der KEST, bei der KÖST (minus 10 %) und bei der Einkommenssteuer (minus 2,2 %) sowie bei Lohnsteuer (minus 1,5 %) zu erwarten. Die Diskussion um eine Nulllohnrunde kommentierte der Staatssekretär nicht, "das ist Sache der Sozialpartner", sagte Lopatka.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) befasste sich mit den zu erwarteten Einnahmen aus Haftungsentgelten und Bankpartizipationen und ließ sich von Staatssekretär Lopatka die Summe von 503 Mio. € an Zinsen aus Partizipationen im Jahr 2010 erklären. Die Haftungsentgelte betragen bis zu 10 % der jeweiligen Haftungssumme, erfuhren die Abgeordneten.

Abgeordneter Robert Lugar (B) sprach vom unsichersten Budget seit vielen Jahren und meinte, die Regierung habe Auswirkungen der Konjunkturpakete "eingepreist", von denen niemand wisse, ob sie tatsächlich eintreffen; auch die Mindereinnahmen seien viel zu optimistisch budgetiert. Lugar Und sein Fraktionskollege Maximilian Linder forderten "mehr Mut zum Realismus in der Finanzpolitik".

Staatssekretär Reinhold Lopatka entgegnete mit dem Hinweis auf die WIFO-Prognose, die dem Budget zugrunde liege und die in den letzten Jahren immer gehalten habe. Die Ergebnisse aus dem ersten Quartal des Jahres 2009 zeigten, dass Österreich besser liege als zuvor angenommen. Nachdem falsche Berechnungen und Bewertungen des IWF und eines Nobelpreisträgers die österreichische Position bei den Zinsenspreads zunächst verschlechterten, haben sie sich wieder spürbar verbessert, seitdem diese peinlichen Irrtümer korrigiert wurden. Überdies liege Österreich seit Jahresanfang mit dem ATX ganz vorne mit dabei. Er gehe davon aus, dass sich der vorliegende Budgetentwurf in der Umsetzung als ein gut budgetierter Haushalt herausstellen werde. Er sehe keinen Anlass, von den Daten, die dem Doppelbudget zugrunde liegen, abzurücken.

Von diesen Aussagen nicht zufrieden gestellt, kündigte Abgeordneter Robert Lugar (B) für seine Fraktion einen Antrag auf Neuerstellung des Budgets für 2010 auf der Grundlage realistischerer Daten an. Diese Vorgangsweise halte er nicht für sinnvoll, bekräftigte Staatssekretär Lopatka, "wir sind in Fahrt und nicht mehr zu bremsen."

Für den Ausbau von Kindergärten unterstütze der Bund die Länder mit 70 Mio. Euro. Die konkrete Umsetzung bleibe bei den Bundesländern. Über Standards, unterschiedliche Ausgestaltungen halb- und ganztägiger Kindergärten und unterschiedliche Deckungsbeiträge von Seiten der Eltern führe Staatssekretärin Marek Verhandlungen mit den Bundesländern, berichtete der Staatssekretär in seiner Antwort auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Maximilian Linder (B).

Änderungen im Stiftungsrecht seien nach den Anpassungen an den Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht vorgesehen, erfuhr Abgeordneter Ernest Windholz (B) vom Staatssekretär.

Abgeordneter Günter Stummvoll wollte wissen, wie hoch die Schäden für das Bundesbudget hätten beziffert werden müssen, hätte der internationale Währungsfond seine Irrtümer über die Lage Österreichs nicht korrigiert. Staatssekretär Lopatka teilte mit, der Zinsenspread habe im vergangenen Februar von 68 auf 140 Basispunkte zugenommen, sei aber wieder gefallen, wäre er hoch geblieben, hätte die höhere Verzinsung der Staatsschuld 200 Mio. € ausmachen können.

Von Abgeordnetem Stummvoll weiters gefragt, ob er die Aussage für realistisch halte, jeder Euro mehr an Einkommen der Arbeitnehmer würde zu 0,99 Cent in den heimischen Konsum fließen, hielt Staatssekretär Lopatka angesichts einer 40-prozentigen Importquote und hohen Ausgaben für Auslandsreisen für schwer vorstellbar. Lopatka sagte Stummvoll zu, eine Studie über die Bedeutung der Auswirkungen von Gehaltsverhandlungen auf die Konjunktur ausarbeiten zu lassen.

Abgeordneten Peter Sonnberger (V) informierte Staatssekretär Lopatka über die Tätigkeit der KIAB, die im Kampf gegen die Schwarzarbeit 2008 26.000 Betriebe und 70.000 Arbeitnehmer kontrolliert und dabei Sozialbetrug im Umfang von 6 Mio. € aufgedeckt habe.

Mit einem klaren Nein beantwortete Staatssekretär Lopatka die Frage des Abgeordneten Michael Ikrath (V), ob er die Diskussion über neue Steuern für zeitgerecht und für einen Beitrag zur Belebung des Aktienmarktes halte.

Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) erkundigte sich nach den zu erwartenden Auswirkungen der Steuerreform auf die Konjunktur und erfuhr, dass für 2009 eine Konjunkturwirkung von 0,75 Prozentpunkten und von 0,6 Prozentpunkten im Jahr 2010 erwartet werden. Zudem ließ sich der Abgeordnete die Parameter für die Berechnungen der Verzinsung der Staatsschuld erläutern. Seine Sorge, europäische Pfandbriefe, die laut Auskunft von Staatssekretär Lopatka in Österreich liquiditätsfähig seien, würden Risken beinhalten, zerstreute der Staatssekretär. Diese Papiere seien keineswegs mit jenen US-Papieren zu vergleichen, die die Subprime-Krise ausgelöst haben. Das Engagement der österreichischen Banken in Osteuropa sei richtig, hielt der Staatssekretär noch einmal fest.

Der Ansicht des Abgeordneten Werner Königshofer (F), der eine zweite Verhandlungsrunde mit der Aussage einleitete, die Veränderung der Bonität von Banken, an denen sich der Staat beteiligt habe, müsse auch zu Veränderungen bei den Zinsen führen, schloss sich Staatssekretär Lopatka nicht an und sagte, die ausverhandelten Zinsen blieben durch Veränderungen der Bonität unberührt.

Zu Diskrepanzen bei der Darstellung der Rückflüsse von EU-Geldern, auf die Abgeordneter Ernest Windholz (B) aufmerksam machte, meinte Lopatka, das Ministerium orientiere sich bei seinen Berechnungen an der EU-Kommission, auch wenn der Rechnungshof andere Parameter anlege. Direktzahlungen der Union an Endverbraucher werden demnach im Budget nicht berücksichtigt, der Rechnungshof vertrete dagegen die Auffassung, dass diese sehr wohl dargestellt werden müssten, präzisierte der Staatssekretär.

Die vom Abgeordneten Maximilian Linder (B) kritisch zur Sprache gebrachte Dauer bei der Umsetzung des Bankenpakets erklärte Lopatka mit langen Verhandlungen der Regierung mit den Banken vor allem über die Zinskonditionen. Von den 6,7 Mrd. €, die zur Verfügung gestellt wurden, seien bis Ende 2008 900 Mio. € durch die Hypo Alpe Adria abgerufen worden. Die Frage des Abgeordneten Werner Königshofer (F), ob die Hypo Alpe Adria bereits Zinsrückzahlungen an die Republik getätigt habe, beantwortete Lopatka negativ. Wenn die Bank das Geschäftsjahr 2009 mit einem Gewinn abschließe, werde eine Dividende an den Bund zu leisten sein, teilte er mit.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) wies auf das Thema Steuergerechtigkeit hin und betonte, anstatt über neue Steuern nachzudenken, sollte man sich auf die bestehenden Steuern konzentrieren und insbesondere die Steuerrückstände eintreiben. Lopatka versicherte, das Finanzministerium habe besondere Anstrengungen bei der Eintreibung von Steuerschulden unternommen und werde dies auch in Zukunft tun, angesichts der Wirtschaftskrise sei in diesem Bereich mit wachsenden Schwierigkeiten zu rechnen. Zuletzt mussten jährlich ungefähr 400 Mio. € an Steuern als uneinbringlich abgeschrieben werden. Eine Schätzung der uneinbringlichen Rückstände sei aber vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftslage schwierig, gab er zu bedenken.

Abgeordneter Werner Kogler (G) thematisierte die Steuerausfälle, die dem Staat durch die Privatstiftungen entstehen, und nannte einen Betrag von einer Milliarde. Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V) hingegen konterte, bei einer prohibitiven Besteuerung der Privatstiftungen würde das Kapital aus Österreich gänzlich abfließen, was überdies auch zu negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung führen würde.

Staatssekretär Reinhold Lopatka meinte dazu, es gebe keine Schätzungen des Ministeriums, man gehe aber nicht von Steuerausfällen in der von Kogler genannten Höhe aus. Er werde diese Frage aber zum Anlass nehmen, diesbezügliche Berechnungen anzustellen.

Schließlich teilte Lopatka auf eine Frage der Abgeordneten Marianne Hagenhofer (S) mit, dass der Umbau am Haus der Finanz in der Himmelpfortgasse im Zeit- und Kostenplan liege. Ziel sei es, im zweiten Halbjahr 2012 wieder an diesen Standort zurückzukehren.

(Schluss Finanzen/Forts. Schlussabstimmungen)

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