Fazekas: "Waren in Ebensee zum Schutz der TeilnehmerInnen ausreichend PolizistInnen vor Ort?"

Fazekas richtet Anfrage an BM Fekter

Wien (SK) - "Waren in Ebensee zum Schutz der TeilnehmerInnen ausreichend PolizistInnen vor Ort?", so der SPÖ-Abgeordnete Hannes Fazekas im Rahmen einer Anfrage an Bundesministerin Fekter im Zusammenhang mit dem jüngsten rechtsextremen Vorfall in Ebensee am vergangenen Wochenende. Der Schutz der TeilnehmerInnen und die Absicherung der Veranstaltungsflächen müsse gewährleistet sein, so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Weiters hinterfragte Fazekas die tatsächliche Anzahl der ermittelnden ExekutivbeamtInnen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, die zum Schutz vor Rechtsextremismus auf Bundesebene und in den einzelnen Bundesländern eingesetzt seien. Interessant sei auch die Tatsache, wie viele PolizistInnen im Bereich der Sicherheitsakademie des Innenministeriums Sonderausbildungen in den letzten drei Jahren zum Thema Rechtsextremismus absolviert haben.

"Wichtig ist für mich, auch zu erfahren, wie hoch die Aufklärungsquote bei Anzeigen gegen 'rechte' Delikte ist, wie beispielsweise einschlägige Schmier - und Störaktionen sowie Wiederbetätigung", so Fazekas weiter.

Der Vorfall von Ebensee zeige Handlungsbedarf auf, "die Anfrage soll das zuständige Ressort darauf aufmerksam machen", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) df/mp

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