Budgetbegleitgesetz und Doppelbudget im Nationalrat Präsidiale fixiert Fahrplan für Plenarberatungen

Wien (PK) - Unter Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat heute die Präsidialkonferenz des Nationalrats den weiteren Fahrplan für die Plenarberatungen über die Budgets für 2009 und 2010 festgelegt. Nächste Woche gibt es zwei Plenartage - am Dienstag, dem 19., und am Mittwoch, dem 20. Mai -, in der folgenden Woche sollen die Budgetberatungen nach weiteren vier Plenartagen abgeschlossen werden. Das Doppelbudget ist bereits am 22. April im Nationalrat in Erster Lesung beraten worden (siehe PK Nr. 335, 336, 337, 339 und 340/2009).

Die Plenarsitzung am Dienstag, dem 19. Mai, beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema - "Einstieg in die Reichensteuer:
Weg mit den Stiftungsprivilegien!" - von der Fraktion der Grünen bestimmt wird. Dann steht noch nicht das Budget zur Debatte, sondern das Budgetbegleitgesetz mit insgesamt über 60 Gesetzesanpassungen. Es folgen Debatten über den Grünen Bericht 2008 und den 31. Bericht der Volksanwaltschaft sowie zwei Immunitätsangelegenheiten und die Erste Lesung von zwei BZÖ-Anträgen. Die Sitzung wird von 10.20 Uhr bis 13 Uhr live im Programm ORF 2 übertragen.

In der Sitzung am Mittwoch, dem 20. Mai, werden das Bundesfinanzrahmengesetz und die Voranschläge für 2009 und 2010 einer Generaldebatte unterzogen.

In der Woche darauf werden die Beratungen fortgesetzt. Für die Tagesordnung am Dienstag, dem 26. Mai, sind die Budgets für die Obersten Organe, das Bundeskanzleramt, das Außenministerium und das Verteidigungsministerium zur Beratung vorgesehen. Am Mittwoch, dem 27. Mai, sollen die Haushalte für die Ressorts Wirtschaft, Wissenschaft, Gesundheit und Soziales debattiert werden. Am Donnerstag, dem 28. Mai, folgen die Voranschläge für das Unterrichtsministerium, das Infrastrukturressort und das Justizministerium. In der Plenarsitzung am Freitag, dem 29. Mai, werden die Budgets des Innenministeriums, des Landwirtschaftsministeriums und des Finanzressorts debattiert und die Budgetberatungen mit den Abstimmungen über das Bundesfinanzrahmengesetz und die beiden Bundesfinanzgesetze für 2009 und 2010 abgeschlossen. Alle Plenarsitzungen beginnen um 9 Uhr. (Schluss)

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