Anschober:Wo bleibt die eindeutige Verurteilung des Skandals von Ebensee durch Strache und FPÖ OÖ?"

OÖ wird Maßnahmen gegen Rechtsextremismus im nächsten Landessicherheitsrat massiv verstärken

Linz (OTS) - FP-Europakandidat Mölzer nennt den Neo-Naziauftritt von Ebensee mehr als unerfreulich. Klingt so eine eindeutige Verurteilung? Warum hat die gesamte FPÖ OÖ, die ansonsten täglich mehrere OTS liefert, bisher geschwiegen? Wann wird die FPÖ OÖ endlich den Anstand für eine eindeutige Verurteilung der Neonazi-Provokation haben?

Im Jahr 2006 wurden in Österreich 419 Anzeigen wegen rechtsextemer Aktivitäten eingebracht, 2007 bereits 752, im Vorjahr sogar 831 - das sind mehr als zwei Anzeigen täglich. Es ist allerhöchste Zeit, dass Innenministerin Fekter aktiver wird. Bayern hat im Jänner als Reaktion auf die Zunahme rechtsextremer Aktivitäten und das Attentat auf Polizeipräsident Mannichl ein umfassendes Maßnahmenprogramm gegen Rechtsextremismus in Bayern beschlossen, das seine Schwerpunkte auf Jugendarbeit, Bildung und Information in Schulen, Medien und Gesellschaft setzt und ua. auch eine Anlaufstelle für Bürger schafft.

Der Landessprecher der Grünen OÖ, Rudi Anschober: "Fekter muss die Top- Experten zusammenholen und mit ihnen und den aktiven NGO ein österreichweites Maßnahmenprogramm erarbeiten. Auf Initiative der Grünen überprüfen in OÖ bereits die Experten das Konzept Bayerns darauf, ob einzelne Maßnahmen in OÖ bereits existieren und welche sinnvollerweise übernommen werden können. Im nächsten Landessicherheitsrat wird ein verstärktes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen."

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