Mölzer: SPÖ hat in Wirklichkeit kein Interesse an unabhängigem EU-Kommissar

SPÖ-Spitzenkandidat Swoboda gaukelt Österreichern Offenheit vor und rudert dann wieder zurück - Rot und Schwarz haben EU-Spitzenposten längst untereinander aufgeteilt

Wien (OTS) - Erhebliche Zweifel, ob sich die SPÖ tatsächlich einen Unabhängigen als österreichischen EU-Kommissar vorstellen könne, hat der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer. "Mit seinem Vorstoß will SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda gut drei Wochen vor der Europawahl den Österreichern Offenheit und Transparenz vorgaukeln. Aber nach der EU wird wieder alles anders sein. Dann nämlich werden sich Rot und Schwarz wieder auf ihre Proporz-Abmachungen für die EU-Ebene besinnen: Die SPÖ darf mit der ehemaligen Justizministerin Berger die österreichische EuGH-Richterin stellen, und die ÖVP eben den heimischen EU-Kommissar", ist Mölzer überzeugt.

Wie wenig Interesse die SPÖ daran habe, in das Bestellungsverfahren für Österreichs EU-Kommissar Transparenz zu bringen, zeige sich, so der FPÖ-Spitzenkandidat, auch daran, dass Swoboda bereits wieder zurückrudere. "Gegenüber der Internetausgabe des 'Standard' erklärt Swoboda, es sei nicht seine Angelegenheit, über den heimischen EU-Kommissar zu entscheiden. Das kann nur heißen, dass die beiden Regierungsparteien schon längst entschieden haben, welchen gescheiterten ÖVP-Politiker sie ins Brüsseler Ausgedinge schicken werden", betont Mölzer.

Um das erbärmliche Schauspiel um die Bestellung des österreichischen EU-Kommissars zu vermeiden, fordert Mölzer erneut Anhörungen im Nationalrat sowie die Nominierung unabhängiger Persönlichkeiten für diesen hochdotierten EU-Posten. "Dass Rot und Schwarz von der Mitwirkung des Parlaments in dieser Angelegenheit offenbar nichts wissen wollen, zeigt, welches Demokratieverständnis sie haben", schließt der freiheitliche EU-Mandatar.

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