FPÖ-Mölzer: "Orden für Klaus ein europapolitischer Skandal!"

Klaus zögert Unterschrift nur hinaus für Zugeständnisse bei Benes-Dekreten

Wien (OTS) - "Die Verleihung des Groß-Sterns, des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik, an den tschechischen Präsident Vaclav Klaus durch Bundespräsident Fischer und Außenminister Spindelegger ist ein europapolitischer Skandal. SPÖ und ÖVP beweisen damit, dass sie zu jedem Kniefall bereit sind, um die Interessen der EU durchzusetzen", empörte sich heute der FPÖ Spitzenkandidat für die EU-Wahl MEP Andreas Mölzer.

"Klaus ist bislang nur mit antideutschen und antiösterreichischen Ressentiments aufgefallen. Er ist der zähste Verteidiger der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete. Die Vertreibung der Sudetendeutschen, im Zuge derer 240.000 ums Leben kamen, teilweise brutal ermordet, verharmlost er als Ausweisung und Aussiedlung. In Bezug auf das Kernkraftwerk Temelin unterstützt er den rücksichtslosen und hartnäckigen Kurs seiner Regierung", so der FPÖ-Spitzenkandidat weiter.

"Seine Unterschrift unter den Lissabonvertrag zögert er vor allem deswegen hinaus, um maximale Garantien der EU zur Unantastbarkeit der Benes-Dekrete herauszuholen, anstatt nachhaltig gegen den Vertrag aus demokratiepolitischen Gründen aufzutreten. Früher oder später wird die EU diese Garantien geben. SPÖ und ÖVP demaskieren ihr Gerede vom Friedensprojekt Europa als leere Worthülsen, wenn sie einem Verharmloser von Verbrechen und verbalen Unruhestifter die höchste Auszeichnung der Republik verleihen", schloss Mölzer.

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