FPÖ-Haider zu Budget: Zahlen sind noch vor Parlamentsbeschluss nicht mehr aktuell

Wien (OTS) - FPÖ kritisiert Bankenhilfspaket: Banken ohne Gewinne brauchen keine Zinsen für das Geld vom Staat bezahlen - Basel II-Regelung zumindest für 2009 und 2010 aussetzen, um kleineren Unternehmen aus der Kreditklemme zu helfen

"Die Zahlen des von der Bundesregierung vorgelegten Budgets für 2009 und 2010 sind noch vor der Abstimmung im Nationalrat nicht mehr aktuell." Dies stellte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete, Mag. Roman Haider, Mitglied im Budgetausschuss, fest. Mittlerweile sei von einem wirtschaftlichen Abschwung in Höhe von mindestens 4 Prozent auszugehen, daher werde sich das budgetierte Minus von 13,5 Milliarden Euro wohl deutlich in Richtung 20 Milliarden verschieben.

Was das Bankenpaket betrifft, kritisierte der freiheitliche NAbg., dass trotz der Zurverfügungstellung von Milliarden auf jegliches Mitbestimmungsrecht verzichtet werde."Auch werden keinerlei Eigentumsrechte erworben und als Krönung auch noch die Bezahlung der Zinsen von der Erwirtschaftung entsprechender Gewinne abhängig gemacht. Im Klartext: Banken ohne Gewinne bräuchten auch keine Zinsen für das Geld vom Staat zahlen. Dies stellt keinen sorgsamen Umgang mit Steuergeld dar", zeigt Haider auf.

Zu den Plänen der Bundesregierung, Haftungen für Unternehmen über 50 Millionen Euro Umsatz übernehmen zu wollen, um die Vergabe von Krediten anzukurbeln, stellte Haider abschließend fest:
"Grundsätzlich ist diese Maßnahme begrüßenswert. Darüber hinaus wäre es jedoch sinnvoll, die Basel II-Regelung zumindest für 2009 und 2010 auszusetzen. Allein diese Maßnahme würde auch den kleineren Unternehmen helfen, der Kreditklemme zu entkommen."

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