Gartner: SPNÖ startet Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Besteuerung von Vermögensverkehr sinnvoll

St. Pölten, (SPI) - Eine bundes- bzw. europapolitische Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU- bzw. nationaler Ebene starten im Rahmen der heutigen NÖ Landtagssitzung die NÖ Sozialdemokraten. Zudem verfolgt der SP-Antrag die Schaffung einer europäischen und internationalen Finanzmarktaufsicht und einer gerechten Endbesteuerung für Spekulationsgewinne aus Wertpapiertransaktionen. Falls es dazu in absehbarer Zeit keinen europaweiten Konsens gibt, sollte laut SPNÖ-Vorstoß Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen. "Wir werden den Antrag heute einbringen und erwarten uns die Zustimmung aller Parteien. Insbesondere die NÖ Volkspartei sollte dem Beispiel ihrer Kolleginnen und Kollegen aus Salzburg, die kürzlich einer Initiative mit gleichem Inhalt ihre Zustimmung gaben, folgen und diese wichtige Maßnahme mittragen", betont SP-Mandatar, LAbg. Franz Gartner.****

Derzeit wird der Faktor Arbeit überproportional belastet, während internationale Finanztransaktionen weitgehend steuerfrei sind. Dieses Ungleichgewicht muss durch entsprechende Maßnahmen ausgeglichen werden. Faktum ist, dass Österreich im europäischen Vergleich einen sehr hohen Spitzensteuersatz hat. Neue Steuern und Abgaben einzuführen wäre die schlechteste Antwort auf die aktuelle wirtschaftliche Situation. "Der funktionierende private Konsum ist eine wichtige Stütze in der derzeit sehr angespannten wirtschaftlichen Situation. Neue Steuern und Abgaben würden den privaten Konsum deutlich treffen und zu einer Verringerung des Konsums beitragen. Hingegen ist eine Besteuerung von Vermögensverkehr sinnvoll, da eine solche Spekulantensteuer dazu geeignet ist, unwirtschaftlichen und volkswirtschaftlich schädlichen Spekulationen das Handwerk zu legen", so Gartner abschließend.
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