Stöger: Finanzierung des Gesundheitssystems ist gesichert Budget-Unterausschuss widmete sich dem Gesundheitskapitel

Wien (PK) - Heute Morgen nahm der Budget-Unterausschuss seine Beratungen wieder auf und widmete sich zunächst dem Kapitel Gesundheit. Im Budgetentwurf sind dafür Ausgaben in der Höhe von 865,2 Mio. € (2009) bzw. 993,7 Mio. € (2010) vorgesehen; als Einnahmen wurden 57 Mio. € (2009) bzw. 157,5 Mio. € (2010) veranschlagt.

Die Budgetansätze für den Bereich Gesundheit im Detail

Der Budgetentwurf im Detail: Zweckzuschüsse nach dem KAKug (518 Mio. € bzw. 502,8 Mio.), Gesundheitsvorsorge und Verbraucherschutz (148,5 Mio. € bzw. 137 Mio. €), Leistungen zur Sozialversicherung (76,4 Mio. € bzw. 131 Mio. €), Sonstige Ausgaben (121,6 Mio. € bzw. 122,1 Mio. €) und Krankenkassen-Strukturfonds (nur 2010: 100 Mio. €).

Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) kam auf das Thema Selbstbehalte zu sprechen und wollte wissen, wie viel davon dafür Kinder aufgewendet werden müssen. Außerdem interessierte sie sich dafür, wie viele Ergotherapeuten mit Kassenvertrag tätig sind. Ihr Fraktionskollege Norbert Hofer erkundigte sich nach der Anzahl an pflegebedürftigen Menschen, die in Akutbetten untergebracht sind, nach der Vorgangsweise bei Entlassungen aus dem Krankenhaus (Case Management) sowie nach der Rezeptverschreibung für chronisch kranke Menschen. F-Mandatar Werner Neubauer war der Auffassung, dass Patienten oft vorzeitig aus Spitälern entlassen werden und dann in Pflege- und Seniorenheimen, wo es keine ausreichende ärztliche Betreuung gibt, untergebracht werden. Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) sprach die Mittel für den Strukturfonds sowie die Gesundheitsprävention an.

Abgeordneter Karl Donabauer (V) unterstrich zunächst, dass das österreichische Gesundheitssystem grundsätzlich sehr gut und herzeigbar sei; über Verbesserungen müsse man natürlich immer nachdenken. Er war der Ansicht, dass es zu viele Akutbetten in den Spitälern gibt und schlug vor, dafür eine Lösung im Rahmen des Finanzausgleichs zu finden. Außerdem plädierte Donabauer für eine Harmonisierung der Kostenbeiträge. Abgeordneter August Wöginger (V) befasste sich mit der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie der Umsetzung des ELGA, während sich V-Abgeordneter Erwin Rasinger in seiner Wortmeldung auf den Themenkomplex Rehabilitation konzentrierte. Abgeordnete Anna Höllerer (V) wiederum beschäftigte sich mit der Blauzungenkrankheit und der Lebensmittelkennzeichnung.

Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) bezweifelte, dass die AGES mit den Budgetansätzen für 2009 und 2010, die zudem niedriger als im Vorjahr sind, auskommen könne, da noch zusätzliche Aufgaben hinzugekommen sind. Weiters interessierte ihn die Umsetzung der E-Medikation. Seine Fraktionskollegin Abgeordnete Ursula Haubner (B) wollte wissen, warum die Ausgaben für die kostenlosen Impfprogramme für Kinder im Jahr 2009 reduziert werden, warum nur Risikokinder eine Pneumokokken-Impfung erhalten und ob in Hinkunft eine kostenlose HPV-Impfung angeboten wird. Abgeordneter Robert Lugar (B) sorgte sich um den Gesundheitszustand der Kinder, die u.a. zunehmend unter Zivilisationskrankheiten leiden. Was das Rettungspaket für die Krankenkassen in der Höhe von 450 Mio. € betrifft, so bestünde seiner Meinung nach die Gefahr, dass gut wirtschaftende Krankenkassen dadurch benachteiligt werden.

Stöger nimmt Stellung zur Finanzierung des Krankenkassen-Systems

Bundesminister Alois Stöger befasste sich zunächst mit den finanziellen Aspekten des Gesundheitswesens und wies auf den Krankenkassen-Strukturfonds hin, für den 2010 Mittel in der Höhe von 100 Mio. € vorgesehen sind. Aufgrund der Liquiditätsprobleme musste eine Soforthilfe für die Gebietskrankenkassen bereitgestellt werden, wobei insgesamt ein Paket in der Höhe von 450 Mio. € geschnürt wurde. Nach Ansicht Stögers haben sich die Krankenkassen nicht selbst in die Misere gebracht, sondern ihnen wurde viel Geld weggenommen, das nun den kranken Menschen nicht mehr zur Verfügung steht. So seien beispielsweise laut Rechnungshofbericht der Wiener Gebietskrankenkasse Mittel in der Höhe von 108 Mio. € entzogen worden, der Abgang habe 96 Mio. € betragen, teilte er Abgeordnetem Bernhard Vock (F) mit. Wie bereits bekannt, sollen von Seiten des Hauptverbands Vorschläge zur ausgabenseitigen Kostendämpfung bis Mitte des Jahres erarbeitet werden. Von einer Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen halte er jedoch nichts, da auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort eingegangen werden müsse.

Die Tatsache, dass zur Unterstützung der Krankenkassen nun erstmals auch Steuergelder eingesetzt werden, bezeichnete Bundesminister Alois Stöger gegenüber Abgeordneter Sabine Oberhauser (S) als "massive Qualitätsverbesserung". Durch die Maßnahmen sei das Gesamtsystem um 730 Mio. € entlastet worden, betonte er. Die Entlastung durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente bezifferte der Minister mit 271 Mio. €, davon kämen 206 Mio. € allein den Gebietskrankenkassen zugute. Ohne Senkung der Mehrwertsteuer sei eine Steigerung der Ausgaben von 6-8% zu befürchten gewesen.

Gegenüber dem Abgeordneten Wolfgang Spadiut (B) räumte Stöger ein, dass die AGES zusätzliche Mittel brauche. Es wurde mit dem Finanzminister aber vereinbart, dass für Einnahmen von Dritten gesorgt werden könne. In Diskussion stehe etwa die Einhebung eines Gesundheits- und Ernährungssicherheitsbeitrags.

Bezüglich der Krankenanstalten stand für Stöger eine integrierte Versorgungsplanung, die auf die regionalen Bedürfnisse abgestimmt ist, im Vordergrund. Wichtig war ihm auch die Umsetzung eines qualitativen Entlassungsmanagements, um in Kooperation mit dem extramuralen Gesundheits- und Sozialbereich eine durchgehende Betreuung der Menschen zu sichern. Darunter falle auch der Bereich der Rehabilitation, der schwerpunktmäßig bei der sozialen Krankenversicherung und teilweise in der Unfallversicherung angesiedelt ist. Es sei jedenfalls seine Absicht, die Rehabilitationseinrichtungen, auch im ambulanten Sektor, auszubauen, bekräftigte Stöger. Eine Reihe von Maßnahmen habe man auch im Palliativbereich gesetzt, der als weiterer wichtiger Teil einer integrierten Versorgung anzusehen ist; dazu gebe es viele Reformprojekte und kreative Ideen in den Bundesländern, die er auch gerne unterstütze. All diese grundsätzlichen Fragen sollen seiner Ansicht nach auch eine maßgebliche Rolle bei den Finanzausgleichsverhandlungen spielen, da für die Steuerung, Planung und Finanzierung eine gemeinsame Verantwortung übernommen werden müsse.

Bezüglich der Frage des V-Abgeordneten Oswald Klikovits führte der Bundesminister aus, dass das Berufsrecht der Gesundheits- und Pflegeberufe ständig weiterentwickelt und angepasst werden müsse, wobei er sehr viel von einem modularen Ausbildungssystem halte. Ein großes Anliegen sei ihm auch, dass garantiert werden könne, dass die Bediensteten in diesem Bereich, die sehr hohen Anforderungen ausgesetzt sind, selbst gesund in Pension gehen können.

Elektronischer Gesundheitsakt und Medikamentenverschreibung

Hinsichtlich der Frage zur Umsetzung des elektronischen Gesundheitsakts (ELGA) merkte der Minister an, dass bereits einige Schritte gesetzt wurden, um den Prozess zu beschleunigen. Ein wichtiger Bestandteil sei etwa das Projekt E-Medikation, von dem er sich viel erwarte. Was die Rezeptverschreibung für chronisch kranke Menschen betrifft, so werden zunächst kleine Mengen verordnet, um die Verträglichkeit zu testen, dann können auch größere Packungen (für ein bis drei Monate) eingesetzt werden. Im Sinne einer Qualitätssicherung soll jedenfalls sichergestellt werden, dass auch bei einer Dauermedikation eine vierteljährliche ärztliche Kontrolle stattfindet.

Der Abgeordneten Anna Höllerer (V) teilte der Gesundheitsminister mit, dass es bei der Bekämpfung der Blauzungenkrankheit aufgrund der verpflichtenden Impfaktion gelungen sei, die Virenreservoirs mit hoher Wahrscheinlichkeit zu eliminieren. Eine flächendeckende Impfung sei nun nicht mehr erforderlich, in Hinkunft werde jedoch der Impfstoff zur Verfügung gestellt.

Hinsichtlich des EU-Verordnungsvorschlags zur Kennzeichnung der Lebensmittel habe Österreich darauf hingewiesen, dass folgende Punkte enthalten sein sollten: eine verpflichtende Schriftgröße (nicht zu klein) und Nährwertkennzeichnung (z.B. auch Darstellung durch Symbole), eine Herkunftskennzeichnung für unverarbeitete Produkte. Außerdem wurde in Österreich eine Arbeitsgruppe zum Thema Gütesiegel eingesetzt.

Stöger: Selbstbehalte haben keine Steuerungsfunktion

Auf die Frage der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) hin merkte der Gesundheitsminister an, dass die Kinder im wesentlichen von der Rezeptgebühr betroffen sind. Des weiteren gibt es diverse Beiträge, die jedoch im technischen Sinn nicht als Selbstbehalte zu werten sind. In einigen Bereichen (z.B. Heilbehelfe) komme es noch zu Zuzahlungen der Krankenkassen, erklärte Stöger, und außerdem werden in manchen Sozialversicherungen Mittel aus den Unterstützungsfonds für Kinder und Jugendliche bereit gestellt. Prinzipiell sei er der Ansicht, dass Selbstbehalte keine Steuerungsfunktion im Gesundheitswesen haben und auch zu Härtefällen führen.

Bundesminister Stöger gab weiters bekannt, dass der Bund insgesamt über 85 Mio. € für den Bereich der Gesundheitsprävention bereit stellt. Darunter fallen etwa auch die Ausgaben für die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen (ca. 33 Mio. €) und die Impfprogramme (15 Mio. €). Ein zentrales Thema sei dabei die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Dabei gehe es etwa um Fragen der Ausbildung - Gespräche mit der Ärztekammer laufen bereits -, der Ernährung (z.B. Projekt "Gesunde Schule") oder spezielle Untersuchungen und Impfprogramme, die - aufgrund günstigerer Einkaufsmöglichkeiten von Medikamenten -weiterhin auf einem hohen Niveau gehalten werden können. Was die Pneumokokken-Impfung von Kindern angeht, so habe der Oberste Sanitätsrat empfohlen, dass nur die Risikogruppen behandelt werden sollen. Er werde sich darum bemühen, die Pneumokokkenimpfung auch anderen Zielgruppen, wie älteren Menschen und Jugendlichen, zukommen zu lassen, versicherte er dem Abgeordnetem Kurt Grünewald (G). Für unverantwortlich würde er es halten, wenn öffentliche Gelder für die HPV-Impfung ausgegeben werden, die auch in Fachkreisen immer mehr umstritten ist. Diese Impfung wirke gegen 25 % der krebsauslösenden Viren nicht, der Schutz gegen Gebärmutterhalskrebs bestehe nur zu 9 % und nur 1 % der infizierten Frauen erkranken dann auch in der Folge.

Weitere Fragen zu Krankenkassen, Ernährung, Gentechnik, Arzneimittel

Nachdem Abgeordneter Kurt Grünewald (G) kritisch den geringen budgetären Handlungsspielraum des Gesundheitsministeriums angesprochen hatte, räumte der Minister zwar ein, dass er durchaus mehr Geld brauchen könne, dennoch stünden ausreichend öffentliche Mittel zur Verfügung, um die Krankenkassen auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig sanieren zu können. Wichtig sei die Sicherung einer hohen Beschäftigungsrate, sagte er, aber auch das Gesundheitswesen selbst schaffe viele Arbeitsplätze. Sollten sich jedoch gröbere Veränderungen der Einnahmenseite durch hohe Arbeitslosigkeit ergeben, dann seien weitere Gespräche nötig, bekräftigte Stöger nach einer Anmerkung des Abgeordneten Bernhard Vock (F). An ein Aufschnüren des Finanzausgleichs sei nicht gedacht, stellte der Minister dezidiert gegenüber Abgeordnetem Andreas Karlsböck (F) fest.

Die Krankenversicherungsträger hätten keine spekulativen Verluste erlitten, betonte Stöger in weiterer Folge. Die allgemeine Unfallversicherung werde derzeit geprüft, es gebe aber noch keinen abschließenden Bericht darüber. Der Gesundheitsminister ging damit auf eine Frage des Abgeordneten Karl Öllinger (G) ein, der sich auch für den Zinsenaufwand für die Sozialversicherungsträger interessierte. Dieser betrage für das Jahr 2008 31,2 Mio. €, informierte Minister Stöger, für das Jahr 2009 rechne er mit geringeren Aufwendungen, da das Zinsenniveau allgemein sinke. Abgeordneter Karl Öllinger (G) sprach auch den Verwaltungsaufwand für die Eintreibung von Verpflegungskosten an. Dazu gebe es keine Untersuchungen, bemerkte Stöger und wies grundsätzlich darauf hin, dass die Verwaltungskosten im Sozialversicherungssystem sehr gering seien.

Ernährung, gentechnisch veränderte Organismen, Arzneimittel

Bundesminister Stöger betonte die Notwendigkeit, gegen Arzneimittelfälschungen und deren Vertrieb strenger vorzugehen. Gerichtliche Strafbestimmungen, wie sie vom Abgeordneten Johann Maier (S) thematisiert worden waren, brachte er jedoch eine gewisse Skepsis entgegen, da die Strafgerichte, wie er sagte, eher vorsichtig handelten. Notwendig ist jedoch nach Auffassung des Ministers, im Bereich des Verwaltungsstrafrechts Straftatbestände zu formulieren. Er sei jedenfalls in engem Kontakt mit der Justizministerin, um geeignete Maßnahmen zu erarbeiten. Was die Arzneimittelsicherheit betrifft, so verfüge Österreich mit der AGES über ein hervorragendes Institut.

Als eine wesentliche Aufgabe seines Ressorts bezeichnete Bundesminister Stöger, das Bewusstsein für eine gesunde Ernährung zu erhöhen. Vor allem gehe es darum, sagte er zu Abgeordnetem Johann Maier (S), der Bevölkerung die gesunde Wahl von Lebensmitteln zu erleichtern, insbesondere in Schulen, Betrieben, etc. Österreich werde daher einen "nationalen Aktionsplan Ernährung" erstellen. Davor werde er einen Ernährungsbericht vorlegen. Bei der Gesundheits- und Ernährungssicherheit sei vor allem der Lebensmittelhandel, der Agrarsektor und der Arzneimittelsektor gefordert. Der Minister setzte, wie auch Abgeordneter Erwin Kaipel (S), auf eine konsumentenfreundliche Lebensmittelkennzeichnung, die besonders auf die Problemstoffe Fett, Zucker und Salz hinweist. Hinsichtlich möglicher Rückstände von Arzneimitteln bei Fleischimporten aus Drittstaaten wies Stöger auf das bestehende elektronische Schnellwarnsystem hin, das sehr gut funktioniere.

Einige Fragen kamen auch zu gentechnisch veränderten Organismen (Abgeordneter Erwin Kaipel - S und Wolfgang Pirklhuber - G). Dazu bemerkte der Gesundheitsminister, dass die Kontrolle bei der AGES liege und diese sehr gut arbeite. Er sei daher bemüht, die Finanzierung der AGES im Interesse einer gesunden Ernährung sicherzustellen und ließ dabei durchklingen, dass es zu diesem Thema über das Budget hinaus Gespräche geben werde. Stöger informierte in diesem Zusammenhang über die unterschiedlichsten Aktivitäten und Studien, wie etwa die Biodiversitäts-Studie und eine Studie über die sozioökonomischen Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen. Er erwähnte auch die Arbeitsgruppe des Europäischen Netzwerks für Sicherheitsforschung.

Schließlich wandte sich der Minister kurz dem Tierschutz zu, der von Abgeordnetem Dietmar Keck (S) thematisiert worden war. Für den Tierschutz stünden 1,5 Mio. € mehr zur Verfügung, sagte Stöger, und man wolle damit unter anderem eine nachhaltige Qualitätssicherung in den Tierschutzeinrichtungen erzielen. Darüber hinaus sei man um Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung bemüht, vor allem hinsichtlich eines besseren Verständnisses für den Tierschutz, aber auch für ein bewusstes Konsumverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher. (Schluss Gesundheit/Forts. Finanzen)

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