Glawischnig zum Neo-Nazi-Aufmarsch: SPÖ und ÖVP schließen Augen vor Rechtsruck

Nachweisliches politisches Versagen macht rechtsextreme Umtriebe salonfähig

Wien (OTS) - "Auch vor der heutigen FPÖ-Demo gegen Moscheen, zu
der rechtsextreme Gruppen erwartet werden, hört man keine kritischen Töne von SPÖ und ÖVP. Ist es dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl egal, was sich in seiner Stadt zusammenrottet? Ist es Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll egal, was international über Österreich gedacht wird?, fragt sich Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen. "Rot und Schwarz schauen beharrlich weg. Das führt zu derzeit mehr als sichtbarem politischem Versagen", kritisiert die Grüne.
Sie zählt einige Beispiele auf:
- Der rechtsextreme Ex-Ku-Klux-Clan-Führer David Duke wohnt vom Verfassungsschutz völlig unbehelligt in Österreich
- In Ebensee können NS-Überlebende von Jugendlichen bedroht und verhöhnt werden, weil Innenministerin Fekter nicht in der Lage ist, für Sicherheit zu sorgen
- Nach wie vor fühlt sich kein politischer Repräsentant Österreichs aufgerufen, sich bei den Ebensee-Opfern zu entschuldigen
- Eine offensichtliche Neo-Nazi-Demo (Aufrufe zur Teilnahme in rechtsextremen Foren belegen das) gegen Moscheen wird nicht verboten - Eine friedliche Demonstration der Grünen gegen Rassismus und Hetze wird hingegen untersagt. Glawischnig:"Diese Entscheidung ist nicht argumentierbar und wird von uns beim Verfassungsgerichtshof angefochten."

Glawischnig erwartet sich Antworten und Erklärungen von SPÖ und ÖVP auf all diese politischen Fehlleistungen. "Es ist der Republik unwürdig, dass ihre Vertreterinnen und Vertreter beide Augen vor Rechtsextremismus und Neo-Nazitum verschließen."

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