Kaltenegger an Grüne: ÖVP als einzige Partei für Österreichs Interessen in Europa

SPÖ-Delegation führungslos, FPÖ-Mann Mölzer hat als faulster Abgeordneter die Abstimmung geschwänzt

Wien, 14. Mai 2009 (ÖVP-PD) „Die ÖVP ist die einzige Partei, die die Interessen Österreichs in Europa vertritt. Dies hat die Abstimmung über den rot-grünen Antrag zur neuen Asyl-Richtlinie im EU-Parlament eindrucksvoll unter Beweis gestellt“, so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in Reaktion auf die heutigen Aussagen von Grün-Mandatarin Korun. „Fakt ist, dass Rot-Grün und Martin für die neue Asyl-Richtlinie gestimmt haben. FPÖ-Mann Mölzer, bekannt als faulster EU-Abgeordneter, hat die Abstimmung geschwänzt und pfeift augenscheinlich völlig auf die Interessen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ ****

„Die ÖVP ist die einzige Partei in Österreich die sich schützend vor die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher stellt“, so der ÖVP-Generalsekretär und weiter: „Wir brauchen kein Chaos in der Krise, sondern Klarheit und die ruhige Hand von Vollprofis. Dafür steht Ernst Strasser und dafür steht das Team der ÖVP.“ Der rot-grüne Antrag sieht einen automatischen Vollzugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber, Sozialhilfe für alle Asylwerber sowie die Erweiterung des Familienbegriffs beim Zuzug vor.

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