Jarolim: An Geschworenengerichtsbarkeit festhalten - aber konstruktiv über Verbesserung diskutieren

Absage an Pläne, Berufsrichter an der Beratung der Geschworenen teilhaben zu lassen

Wien (SK) - Ein Plädoyer für die Geschworenengerichtsbarkeit hielten am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien, Elisabeth Rech und Univ. Prof. Christian Bertel. Anlass war, dass Justizministerin Bandion-Ortner bald nach Amtsantritt die Beseitigung der Geschworenengerichte als solche beziehungsweise deren Nivellierung auf das Niveau der Schöffengerichtsbarkeit in den Raum gestellt hatte. Jarolim bekennt sich zu einer Reform der Geschworenengerichtsbarkeit, wie dies im Regierungsabkommen festgehalten ist. "Ich lade ein, in positiver und konstruktiver Weise zu verändern und nicht im Sinne einer Einschränkung der Geschworenengerichtsbarkeit zu wirken." ****

Jedenfalls sei an der Geschworenengerichtsbarkeit festzuhalten. Sie ist ein ganz wesentlicher "Eckpfeiler der demokratischen Rechtspflege". Es dürfe daher keinesfalls so sein, dass es zu Einschränkungen der in der Verfassung geforderten Beteiligung der Bevölkerung bei der Urteilsfindung kommt.

Auch Bertel zeigte sich als entschiedener Anhänger der Geschworenengerichtsbarkeit. Nicht nachvollziehen kann er die mit den Budgetbegleitgesetzen vorgesehene Überwälzung der Kompetenz für das Delikt "Schwerer Raub" von der Geschworenengerichtsbarkeit zur Schöffengerichtsbarkeit. Begründet wurde diese Maßnahme mit Einsparungen. "Ich glaube nicht, dass das einen nennenswerten Beitrag zur Budgetsanierung bringt", so Bertel.

Jarolim sprach sich auch klar gegen den Plan der Justizministerin aus, Berufsrichter an den Beratungen der Geschworenen teilhaben zu lassen. Man erkenne an der Schöffengerichtsbarkeit, dass hauptsächlich dem Urteil der an den Beratungen teilnehmenden Berufsrichter gefolgt wird - und diese hätten bereits vor dem Verfahren Aktenseinsicht. Bertel meinte dazu, dass Unvoreingenommenheit bei vorheriger Akteneinsicht großer menschlicher Anstrengung bedarf: "Manche Richter sind sehr schwer von einer bereits gefassten vorläufigen Meinung abzubringen."

Es sollten, so Jarolim, andere Möglichkeiten im Zuge einer konstruktiven Diskussion gefunden werden, den Wahrspruch der Geschworenen zu überprüfen und Rechtsmittel einlegen zu können. Auch sei die Information der LaienrichterInnen zu verbessern. Sie soll künftig öffentlich sein, zumindest soll die Rechtsbelehrung vor einer qualifizierten Öffentlichkeit stattfinden, also im Beisein von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. "Damit überprüft werden kann, wie informiert die Geschworenen überhaupt in die Beratung gehen." Auch spricht sich Jarolim für die Möglichkeit aus, ähnlich dem System in den USA, Geschworene ablehnen zu können, wenn sie als befangen betrachtet werden können.

Bezüglich der besseren Überprüfbarkeit des Wahrspruchs der Geschworenen sprach sich Rech dafür aus, dass die Geschworenen, wenn sie zu einem Ergebnis gekommen sind, nochmals mit dem Richter, dem Staatsanwalt und dem Verteidiger zusammentreten und entweder einen Wahrspruch fällen, der dann auch schriftlich begründet wird, oder das Beweisverfahren neuerlich eröffnet wird. Ein Abgehen von der Geschworenengerichtsbarkeit hält auch Rech für den falschen Weg. "Alle paar Jahrzehnte" werde aber darüber diskutiert. Tatsächlich könne man nicht behaupten, dass die Geschworenengerichtsbarkeit zu Fehlurteilen neige. Auch sehe das Gesetz ein wirksames Korrektiv gegen falsche Urteile Geschworener vor. Berufsrichter können diese umgehend aussetzen und damit aufheben. Eine Studie ergab allerdings, dass Aussetzungen nur in 2,2 Prozent der Fälle berechtigt sind. (Schluss) up

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